Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte Briefdienstleister TNT“ ist in der öffentlichen Disskussion, weil dort ebenfalls keine armutsfesten Löhne gezahlt werden.
Die Resolution wurde durch einen Antrag der Linksfraktion auf die Tagesordnung gesetzt, die von der Landesregierung ein Tariftreuegesetz mit Mindestlöhnen einforderte. Es ist an Zeit, arbeitsrechttliche und soziale Mindeststandards für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand auf Landesebene fest zu schreiben“, erklärte dazu Rolf Kohn, Sprecher der Linksfraktion im LWL.
Die anderen Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP brachten dagegen einen eigenen Antrag ein, der unter anderem die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen vorsieht. Das sollte schon jetztt eine Selbstverständlichkeit sein. Von dem notwendigen Mindestlohn ist keine Rede“, kritisiert die Co-Sprecherin der Fraktion, Barbara Schmidt, den dann verabschiedeten Entwurf. Anscheinend können CDU, SPD, FDP, Grünen und Freie Wähler sich die soziale Notlage vieler Beschäftigter mit Stundenlöhnen zwischen 3 und 4 Euro und befristeten Verträgen nicht vorstellen. Auch wenn wesentliche Elemente für ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz fehlen, so ist doch wichtig, dass in Düsseldorf die dringende Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich wahrgenommen wird. Die Chance, auch deutliche gesetzliche Lohnuntergrenzen einzufordern, wurde mit diesem Beschluss allerdings
verpasst.“
