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16. Juni 2014

Teilerfolg der LINKEN: Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig Verlängerung der Antragsfrist für Heimkinderfonds

Rolf Kohn, Fraktionssprecher und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss des LWLZur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16. Juni 2014 hat die Fraktion DIE LINKE. im LWL einen Antrag zum Heimkinderfonds eingebracht. Der Antrag "Resolution Heimkinderfonds verlängern-Öffenlichkeitsarbeit verstärken" wurde kontrovers diskutiert.

CDU, SPD, Grüne und FDP wollten jedoch in einigen Teilen der Resolution nicht zustimmen, was sie u.a. mit fehlender Beratungsmöglichkeiten in den Fraktionen begründeten. Man einigte sich, dass wenigstens der Teil der Resolution, der die Verlängerung der Antragsfrist für Zahlungen aus dem Heimkinderfonds um zwei Jahre auf Ende 2016 fordert, zu unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE. im LWL konnte somit erstmals erreichen, dass ein Antrag von ihr - wenn auch nur ein Teil davon - im Konsens aller Fraktionen beschlossen wurde.

Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Landschaftsausschuss am 3. Juli 2014.

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14. Juni 2014

Dokumentation der Konferenz "ehemalige Heimkinder - Gewalt und Zwangsarbeit - Wann kommt die Entschädigung?" am 14. Juni 2014

Am 14. Juni 2014 veranstalteten der Verein ehemailiger Heimkinder (VEH) gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN in den Landschaftsversammlungen Westfalen-Lippe und Rheinland, dem Landesverband DIE LINKE. NRW, der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Mitgliedern der LINKE-Fraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg eine Konferenz mit dem Titel "ehemalige Heimkinder - Gewalt und Zwangsarbeit - Wann kommt die Entschädigung?".

Mit rund 50 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung im Café "Die Weltbühne" in Münster sehr gut besucht.

Im folgenden dokumentieren wir die Redebeiträge, Grußworte und Videobotschaften, die bei der Konferenz vorgetragen wurden. Ebenfalls dokumentieren wir einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im LWL, der auf den Ergebnissen der Konferenz basiert und die Berichterstattung in den Medien.

Da noch nicht alle Beiträge in schriftlicher Form vorliegen, bitten wir die LeserInnen dieses Beitrags darum, bei Interesse zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf diese Seite zu sehen. Denn die noch fehlenden Beiträge werden in den kommenden Tagen ergänzt.

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28. Mai 2014

Antrag zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 28.5.2014: Angebot einer Haftpflichtversicherung für Hebammen durch die Provinzial NordWest

Barbara SchmidtDer Landschaftsausschuss möge beschließen:

Die Vertreterinnen und Vertreter des LWL im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG werden beauftragt, das Thema Hebammenhaftpflicht zu erörtern. Ziel soll es sein, den Vorstand zu beauftragen, sich in der Gruppe der öffentlichen Versicherer dafür einzusetzen, dass diese gemeinsam mit der Politik nach Lösungswegen suchen, wie die Haftpflichtversicherung für Hebammen auf eine zukunftssichere Grundlage gestellt werden kann und welchen Anteil die öffentlichen Versicherer daran übernehmen.

Begründung:

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05. Mai 2014

Inklusion: Forderungen der Behindertenverbände werden nicht angemessen berücksichtigt

DIE LINKE im LWL fordert Streichung des Kostenvorbehaltes

altAm Montag verabschiedete der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) den „LWL Aktionsplan Inklusion“.
Die Fraktion DIE LINKE im LWL kritisiert den Aktionsplan als unzureichend.

„Wir begrüßen es, dass der LWL einen Aktionsplan zum Thema Inklusion nach intensiver Debatte verabschiedet hat“, erklärt die Fraktionssprecherin Barbara Schmidt. „Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass die Beratungen mit den Behindertenverbände und -organisationen keinerlei Auswirkungen auf den Inklusionsplan haben.“

Weiter führt Schmidt aus: „Die Verbände haben zu Recht kritisiert, dass der Aktionsplan viel heiße Luft enthält. Es fehlen die konkreten Umsetzungsschritte. Die Umsetzung der Forderungen wird unter einen Kostenvorbehalt gestellt. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Verbände, dass jetzt - nicht erst in ein, zwei Jahren! - die konkrete Umsetzung der Inklusion beim LWL angegangen werden muss. Die Ausschuss-Mehrheit hätte sich die Anhörung der Behindertenverbände auch sparen können, wenn man jetzt nicht bereit ist, die Forderungen in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Dann war das alles nur eine Alibiveranstaltung von CDU, SPD, Grünen und FDP/FW.“

 

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