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12. Januar 2015

Anfrage bezüglich der Verhandlungen zum "Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege"

rolf kohnDie Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Sehr geehrter Herr Löb,

bezüglich der Verhandlungen um einen neuen "Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege" in NRW bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Zu welchen Terminen fanden in 2014 Gespräche bzw. Verhandlungen zwischen den Kosten- und Heimträgern um einen neuen "Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege" in NRW statt?

2. Was war Inhalt der Verhandlungen?

3. Warum sind diese Verhandlungen gescheitert bzw. endeten ohne ein nennenswertes Ergebnis?

4. Welche Rolle spielte hierbei die Festlegung landeseinheitlicher Personalrichtwerte?

5. Welche Vorschläge haben die Heimträger den Kostenträgern hinsichtlich der Verbesserung der personellen Ausstattung in den stationären Pflegeeinrichtungen unterbreitet?

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09. Januar 2015

Anfrage bezüglich des Anteils der einzelnen Mitgliedskörperschaften an den Schulden des LWL

rolf kohnDie Fraktion DIE LINKE im LWL bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Sehr geehrter Herr Löb,

mit dem Antrag von CDU / SPD, die Landschaftsumlage nicht kostendeckend zu erheben und stattdessen eine weitere Verschuldung des Landschaftsverbandes zu planen, wird die Ausgleichsrücklage komplett ausgeschöpft. Dabei entspricht die Ausgleichsrücklage in keiner Weise irgendeiner tatsächlichen Rücklage, sondern stellt eine maximale Kreditlinie dar, mit der Schwankungen des tatsächlichen Haushaltsablaufes abgefangen werden sollen.

Mit dem kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage hat sich der LWL in den letzten 5 Jahren, seit Einführung des NKF, zusätzlich um 325 Mio. Euro verschuldet, um die Mitgliedskörperschaften zu „schonen“.

Diese Schulden sind der kommunalen Familie der Mitgliedskörperschaften trotzdem zuzurechnen.

1. Wir bitten die Verwaltung aufzuschlüsseln, wie hoch der Anteil der einzelnen Mitgliedskörperschaften an diesem Schuldenberg des LWL ist.

2. Gibt es Pläne wie diese Schulden abgearbeitet werden können?

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11. Dezember 2014

Grundsicherung: Regelbedarf für Menschen mit Behinderung wahrscheinlich zu niedrig

DIE LINKE ermuntert alle Betroffenen bis 31.12.2014 einen Antrag zur Fristwahrung zu stellen

Die Fraktion DIE LINKE. im LWL weist darauf hin, dass vielen Menschen mit Behinderungen bis zu 936 Euro nicht erstattet werden, wenn sie nicht bis 31.12.2014 einen Antrag stellen.

Hintergrund ist ein Urteil des BSG, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet hat. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor und die Sozialämter sind durch das Bundesministerium (BMAS) gehalten, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig nicht umzusetzen. Dies führt dazu, dass ohne Widerspruch oder gestellten Überprüfungsantrag jegliche Ansprüche für 2013 in einer Höhe von bis zu 900 EUR pro Person mit Beginn des kommenden Jahres verfallen.

Bei der strittigen Einstufung in den um 20% verminderten Regelbedarf ist eine Kernfrage, in welchem Umfang sich Menschen mit Behinderung an einer gemeinsamen Haushaltsführung beteiligen (können). Das Gericht kam laut bisheriger Verlautbarung zu dem Schluss: „ausreichend [ist] die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“

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25. November 2014

CDU, SPD, GRÜNE, FDP – gegen Weiterfinanzierung von Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben?

Der Sozialausschuss des LWL und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LWL haben in ihren letzten Sitzungen beschlossen, dass ab sofort und bis auf Weiteres keine Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben mehr gefördert werden. Der Hintergrund dafür sind sinkende Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe und gleichzeitig langfristige Bindung von Mitteln zur Förderung von Arbeitsplätzen.

Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin am 20.11.14, eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote in die Landschaftsversammlung des LWL eingebracht, um weiterhin und im verstärkten Umfang – tariflich bezahlte Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung schaffen zu können.

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP wollten diese nicht unterstützen und in der Landschaftsversammlung diskutieren, und haben deswegen den Antrag der LINKEN von der Tagesordnung genommen und zurück in den Sozialausschuss verwiesen.

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Rechenschaftsbericht 2010-2014

Rechenschaftsbericht hier herunterladen

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