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28. Januar 2016

DIE LINKE wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

barbara schmidtPresseerklärung

In ihrer Haushaltsrede warf die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden großen Koalition im LWL Doppelmoral vor: Grund ist der von beiden Fraktionen gemeinsam getragene Antrag, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz um 0,1 Prozentpunkte auf nunmehr 16,7% zu senken.

„Zuhause lassen Sie sich als Haushaltskonsolidierer feiern und erhöhen aber gleichzeitig die Verschuldung des LWL“. Schmidt warf einigen Vertretern (Landräte, Bürgermeister) von SPD und CDU vor, vorrangig als Vertreter der Mitgliedskörperschaften zu handeln. Dadurch werden die Interessen des Landschaftsverbandes von diesen Vertretern nicht so vertreten, wie es sein sollte.

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28. Januar 2016

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

Barbara Schmidt; Foto: LWL/ArendtHerr Vorsitzender,
Herr Landesrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Gäste,

vorab eine Bemerkung: den Ausführungen meines Kollegen von den Grünen zur Debatte um die finanzielle Unterstützung der Philharmonien und Landestheater kann ich mich nur anschließen.

Wir leben in stürmischen Zeiten: in unseren Kommunen kommen ständig Menschen an, die vor Krieg und Hunger fliehen. Verwaltungen und ehrenamtliches Engagement stemmen in der Regel die großen außerordentlichen Aufgaben.

An diesen Kriegen und den Flüchtlingen ist die deutsche Politik nicht unbeteiligt. Die Deutsche Rüstungsindustrie kann jedes Jahr neue Rekorde im Export von Waffen verzeichnen - mit Genehmigung der Bundesregierung auch in Krisengebiete. Die Bundeswehr beteiligt sich an immer neuen Kriegen - die keinerlei Besserung schaffen: In Afghanistan wurden in 14 Jahren deutscher „Friedensmission“ auch Milliarden auch deutscher Steuergelder versenkt. Frieden ist für dieses Land nicht in Aussicht.

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16. Januar 2016

Einladung zur Vernetzungskonferenz am 16.01.2016

Einladung zur Vernetzungskonferenz der Fraktionen im LWL

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgaben der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen.

Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen:

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12. Januar 2016

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Deckelung der Werkstattplätze - Schreiben der Freien Wohlfahrtspflege NRW

barbara schmidtIn einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen Ende Mitte Dezember hat diese die Deckelung der Finanzierung von neuen Werkstattplätzen kritisiert. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hat fast zeitgleich in einem Positionspapier das Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte kritisiert.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1.)    Hat der Beschluss des LWL den Ausbau von Werkstattplätzen für 3 Jahre zu deckeln, zu einem Anstieg der Überbelegung in den Werkstätten geführt?  Wie hoch ist der aktuelle Spitzenwert?

2.)    Wie viele Werkstätten für Menschen mit Behinderung nehmen auf Grund von Überbelegung nicht mehr auf?

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Rechenschaftsbericht 2010-2014

Rechenschaftsbericht hier herunterladen

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