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15. Mai 2015

Anfrage bezüglich der Vergabe von Leistungen nach VOB oder VOL

sell wernerWir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Personalausschusses:

1. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € bei Maßnahmen im Haushaltsplan des LWL laufen 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen?

2. Welche Leistungen nach VOB mit einem Vergabewert von mehr als 750.000 € bei wie Eigenbetrieben geführten Einrichtungen des LWL laufen 2016 aus

3. Welche Architekten-, Ingenieur- und Beratungsleistungen mit mehr als 50.000 € Honorarsumme für die oben genannten Maßnahmen werden bis 2016 voraussichtlich vergeben?

4. Welche Leistungen nach VOL mit einem Vergabewert von mehr als 150.000 € laufen bis 2016 aus? Wann beginnen die jeweiligen Ausschreibungsfristen?

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12. Mai 2015

Anfrage zur Unterbringung von Minderjährigen in Ungarn

roland koslowskiWieder einmal ist nach den Vorgängen in der Hasenburg eine private Einrichtung der „Jugendhilfe“ in die Negativschlagzeilen geraten. Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine Einrichtung in Ungarn. Betreiber sind/waren Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen.

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zur kommenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses:

Wann und durch wen wurde eine Betriebsgenehmigung für die genannte Einrichtung erteilt?

Wurde die Einrichtung regelmäßig (Datum) durch die Heimaufsicht kontrolliert?

Ist es üblich, dass Mitarbeiter*innen aus Jugendämtern gewinnorientierte Einrichtungen gründen und betreiben?

Wenn ja, welche Fälle sind dem Landesjugendamt bekannt?

Welche Fachkräfte (Profession) waren/sind in der genannten Einrichtung tätig?

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05. Mai 2015

Anfrage zum Besucher- und Informationszentrum am Kaiser-Wilhelm-Denkmal

barbara schmidtSehr geehrter Herr Löb,

In der Präsentation der Schwerpunkte der Arbeit des LWL-Kulturdezernats für 2015 (DS 14/0185) wurde von einem beschränkten Wettbewerb für die konzeptionelle Entwicklung des Besucher- und Informationszentrums berichtet.

Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1.) Was hat die Verwaltung bisher bezüglich des Besucher- und Informationszentrums am Kaiser-Wilhelm-Denkmal Porta-Westfalica unternommen?
2.) Wie sind die Zuständigkeiten zwischen Bauherr (WLV) und LWL-Kulturabteilung zu dieser Frage geregelt?
3.) Bei wem liegt Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der Ausstellung? Mit welchen inhaltlichen Vorgaben wurde die o.g. Ausschreibung vorgenommen?
4.) Ist die Historische Kommission des LWL in das Verfahren einbezogen oder ist es geplant, sie einzubeziehen?
5.) Gibt es schon irgendwelche Festlegungen bezüglich des Besucher- und Informationszentrums?
6.) Wann und wie wird der Kulturausschuss in das Verfahren einbezogen?

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05. Mai 2015

DIE LINKE fordert mehr Geld für Integration Behinderter im Arbeitsmarkt

Große Koalition im LWL stellt Bemühungen um mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen ein

rolf kohn"Seit Jahren bleibt der Ausbau von Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen hinter dem Bedarf zurück. Jetzt soll sogar die Förderung von neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben eingestellt werden", so Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. "Dort haben Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsvertrag, erhalten Tariflohn und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir halten deswegen einen weiteren Ausbau der Integrationsbetriebe für unerlässlich und fordern dafür weitere Mittel."

"Im November 2014 haben wir in der Landschaftsversammlung dafür geworben, die Beschäftigungsquote und die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, um weiterhin reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben zu schaffen", ergänzt Kohn.

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Rechenschaftsbericht 2010-2014

Rechenschaftsbericht hier herunterladen

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