Solidarität mit den Mitarbeitern_Innen der LWL-Kliniken
'Aktive Mittagspause' Freitag, 12.04.2013
Protest gegen die Einführung des PEPP in den LWL-Kliniken
Solidarität mit den Mitarbeitern der LWL-KlinikenDie kommerzielle Durchorganisierung des Gesundheitssystems hat auch in den LWL-Kliniken zu einer nicht mehr zu vertretenden Arbeitsverdichtung geführt. Psychiatrie ist keine 'Apparatemedizin'. Die Behandlung psychischen Leidens beruht auf der persönlichen Begegnung, unterstützend, beratend und im psychotherapeutischen Gespräch. Seit Beginn der neoliberalen Durchstrukturierung des Gesundheitssystems hat jede 'Reform' zu einer Verschlechterung der Bedingungen für PatientInnen und MitarbeiterInnen geführt. Dies wird sich konsequent mit der Einführung von Fallpauschalen (DRGs) und den Verweildauervorgaben im Rahmen des "Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrische und Psychosomatische Einrichtungen" (PEPP) fortsetzen. Weiterlesen...
Denkmalpflege in Ostwestfalen von zwei Seiten bedroht: Linke gegen Kürzungen bei Denkmalpflege und Archäologie
„Wenn Denkmalpflege und archäologische Untersuchungen in Zukunft kaum noch stattfinden können, geht uns wichtiges und unersetzliches kulturelles Erbe verloren“, betont Barbara Schmidt, Sprecherin der LINKEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nach einem Besuch des Fraktionsarbeitskreises Kultur in der Bielefelder Außenstelle für Archäologie des LWL. Aktuell wird dieses kulturelle Erbe von zwei Seiten bedroht: Zum einen hat die Landesregierung beschlossen, die Fördermittel für Denkmalpflege bis 2015 auf 0 Euro zu kürzen. „Erhalt und Pflege von Denkmalen kostet Geld, das arme Kommunen oder normale Menschen oft nicht haben. Wenn es keinen öffentlichen Topf mehr gibt, aus dem die Eigentümer unterstützt werden können, sind viele dieser Denkmale nicht mehr zu halten und ihnen droht Verfall und Abriss“, erläutert Barbara Schmidt. „Die Überwachung des gesetzlichen Schutzes von Denkmalen ist staatliche Aufgabe. Aber damit ist es nicht getan. Man muss sie auch erhalten und pflegen.“
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DIE LINKE im LWL: Fusionsverhandlungen bei der Provinzial NordWest stoppen!
Die Linke im LWL hat sich bei der Beratung zur Zukunft der Provinzial-Versicherung NordWest gegen eine Fusion mit der Provinzial Rheinland ausgesprochen. „Die Provinzial NordWest ist als Sachversicherer sehr gut aufgestellt, weil regional und sozial verankert. Eine Fusion gefährdet dieses Regionalprinzip“, erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der Linken im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dem 40 Prozent der Provinzial NordWest gehört.
Keine Fusion der Provinzial-Versicherungen um jeden Preis
„Eine Fusion bei den Provinzial-Versicherungen nur um der Fusion willen halten wir für unnötig und unsinnig“, betont Barbara Schmidt, Sprecherin der Linksfraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), anlässlich einer gemeinsamen Beratung der beiden Fraktionen in LWL und LVR in Düsseldorf. Ulrike Detjen, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landschaftsverband Rheinland (LVR) ergänzt: „Wer die Fusion durchführen will, müsste ein schlüssiges Konzept vorlegen, das die Notwendigkeit und die Vorteile darstellt. Das liegt bislang nicht vor. Stattdessen wird bereits über die Fusion selbst verhandelt. Klar ist jedoch, dass jede Fusion erhebliche Kosten bei den beteiligten Versicherungen hervorrufen würde. Zudem muss mit einem Stellenabbau in Folge der Fusion gerechnet werden.“
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