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11. Dezember 2014

Grundsicherung: Regelbedarf für Menschen mit Behinderung wahrscheinlich zu niedrig

DIE LINKE ermuntert alle Betroffenen bis 31.12.2014 einen Antrag zur Fristwahrung zu stellen

Die Fraktion DIE LINKE. im LWL weist darauf hin, dass vielen Menschen mit Behinderungen bis zu 936 Euro nicht erstattet werden, wenn sie nicht bis 31.12.2014 einen Antrag stellen.

Hintergrund ist ein Urteil des BSG, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet hat. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor und die Sozialämter sind durch das Bundesministerium (BMAS) gehalten, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig nicht umzusetzen. Dies führt dazu, dass ohne Widerspruch oder gestellten Überprüfungsantrag jegliche Ansprüche für 2013 in einer Höhe von bis zu 900 EUR pro Person mit Beginn des kommenden Jahres verfallen.

Bei der strittigen Einstufung in den um 20% verminderten Regelbedarf ist eine Kernfrage, in welchem Umfang sich Menschen mit Behinderung an einer gemeinsamen Haushaltsführung beteiligen (können). Das Gericht kam laut bisheriger Verlautbarung zu dem Schluss: „ausreichend [ist] die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.“

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25. November 2014

CDU, SPD, GRÜNE, FDP – gegen Weiterfinanzierung von Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben?

Der Sozialausschuss des LWL und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LWL haben in ihren letzten Sitzungen beschlossen, dass ab sofort und bis auf Weiteres keine Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben mehr gefördert werden. Der Hintergrund dafür sind sinkende Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe und gleichzeitig langfristige Bindung von Mitteln zur Förderung von Arbeitsplätzen.

Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin am 20.11.14, eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote in die Landschaftsversammlung des LWL eingebracht, um weiterhin und im verstärkten Umfang – tariflich bezahlte Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung schaffen zu können.

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP wollten diese nicht unterstützen und in der Landschaftsversammlung diskutieren, und haben deswegen den Antrag der LINKEN von der Tagesordnung genommen und zurück in den Sozialausschuss verwiesen.

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20. November 2014

Eine nicht gehaltene Rede zur Ausgleichsabgabe

Die folgende Rede wollte Rolf Kohn, Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE. am 20. Movember 2014 in der Landschaftsversammlung halten.

Da die Mehrheit in der Versammlung jedoch beschlossen hatte, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, konnte er diese Rede jedoch nicht halten.

Wir möchten die nicht gehaltene Rede dennoch hier dokumentieren:

 

Rolf KohnMeine Damen von der Verwaltung und verehrte Kolleginnen der Landschaftsversammlung –

Bitte hören Sie bei den nächsten drei Sätzen weg – diese gehen nur die Herren etwas an...

 

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Herren aus der Verwaltung,

wenn ich uns so betrachte, sind wir in den letzten fünf Jahren ganz schön alt geworden......

Aber was hat das mit unserer Resolution zur Ausgleichsabgabe zu tun? Sehr viel – denn mit ihr werden doch Arbeitsplätze gefördert und erhalten für Menschen mit einem bestimmten „Vermittlungshindernis“ einer Behinderung. Bei vielen von uns wäre das Alter ja auch ein Vermittlungshindernis und vielleicht haben wir uns ja auch eine Behinderung in den letzten Jahren erworben..

 

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20. November 2014

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

altDie Landschaftsversammlung möge beschließen:

1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe.

2. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

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Rechenschaftsbericht 2010-2014

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