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04. April 2014

Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.05.2014 bezüglich der Auslagerung von zwei Produktionsgruppen von Rhede nach Mussum

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch,


altnach Informationen von Mitarbeiter_innen aus der anerkannten Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung in Rhede wurden zwei Produktionsgruppen der Werkstatt in die WfbM nach Mussum in Bocholt verlegt. Dies geschah gegen den Willen eines Teils der Betroffenen.

Die WfbM in Mussum wurde um 120 Plätze für Menschen körperlicher oder/ und geistiger Behinderung erweitert. In der Vorlage 13/0353 heißt es dazu: „Die aktuelle Überbelegung ist nur im Bereich der HGB 3 gravierend“. „Langfristig d.h. bis zum Jahr 2019 ist dieser Bedarf als realistisch anzusehen“.

Der LWL erteilt die nachstehende Auflage: „Die Bedarfsbestätigung für die Büngern-Technik wurde ausdrücklich unter der Auflage erteilt, daß sich die Bedarfszahlen und Zugänge in der Höhe entwickeln, wie es die vom Träger eingereichten Unterlagen ausweisen.

Sollte dies nicht der Fall sein, wären dann Teile des Gebäudes für Arbeitsgruppen für psychisch behinderte Menschen zu nutzen, um Leerstände zu vermeiden.“

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31. März 2014

Antwort der LWL-Verwaltung auf die Anfrage "Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler"

zachraj wilhelmVorbemerkung:

Der LWL hat die Beförderungsleistungen im Namen und im Auftrag des Caritas-Verbandes für das Dekanat Bocholt e.V. für die Büngern-Technik Rhede nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in einem offenen Verfahren im April 2013 europaweit ausgeschrieben; Auftraggeber ist nicht der LWL, sondern die Werkstatt Büngern-Technik.

 

Zu Frage 1:
Hält sich die Fa. Engler an die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes, bzw. hat die Fa. Engler die entsprechende Erklärung nach dem TVgG abgegeben?

Antwort:
Die Auftragnehmerin - Fa.Engler Transfer GmbH - hat mit der Angebotsabgabe zugesichert, die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW einzuhalten. Die entsprechenden Verpflichtungserklärungen wurden geprüft; es lagen keine Auffälligkeiten vor.

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12. März 2014

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage 13/1394/1 „Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention – hier: „LWL - Aktionsplan Inklusion“

altDie Fraktion DIE.LINKE im LWL beantragt im Handlungsfeld Wohnen die Änderung der Überschrift unter 5. Alt gewordene Menschen mit wesentlichen Behinderungen versorgen und die Pflegeversicherungsleistungen einbeziehen wie folgt zu ändern:

„5. Alt gewordene Menschen mit wesentlichen Behinderungen versorgen und die Pflegeversicherungsleistungen einbeziehen“

Die Inhalte dieses Kapitels sind entsprechend zu überprüfen und ggfs. anzupassen.

 

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10. März 2014

Anfrage an die Verwaltung des LWL "Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst Fa. Engler"

zachraj wilhelmSeit einiger Zeit ist im Kreis Borken eine Diskussion um den LWL und die von ihm beauftragten Fahrdiensten im Gange. Bis November 2013 wurden die Transporte durch den Firmenverbund Klein-Wiele durchgeführt. Die Beschäftigten waren durchweg in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt.


Die Firma Engler hat am 04. November 2013 den Fahrdienst übernommen. Wie zu erfahren ist, gibt es jetzt keine regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mehr. Es soll zu ständig wechselnden Personaleinsatz kommen. Die Kräfte werden nur auf 450 Euro-Basis eingestellt. An- und Abfahrt und andere Rüstzeiten (z.B. tanken und waschen der Fahrzeuge) werden nicht bezahlt. Ob-wohl die Firma Engler angibt, den nach Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vorgegebenen Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen, macht der tatsächlich erhaltene Lohn eines Mitarbeiters nur 3,80 bis 4,00 Euro in der Stunde aus.


Daraus ergeben sich folgende Fragen:

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