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18. Februar 2015

Kaiser-Wilhelm-Denkmal eine echte Herausforderung für unser demokratisches Selbstverständnis

Fraktion Die Linke im LWL informiert sich in Minden und Porta Westfalica

Kaiser-Wilhelm-Denkmal in MindenAm 09.02.2015 tagte im Preußen-Museum NRW in Minden die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL). Gemeinsam mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion Minden informierte sie sich über die künftige Arbeit, die inhaltliche Ausrichtung des Museums und die Perspektive, die das Haus innerhalb der Museumslandschaft des Landschaftsverbandes und des geplanten Preußen-Netzwerkes einnehmen könnte.

Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine Beschlussvorlage der Kulturverwaltung des LWL zur Übernahme des Hauses in die Trägerschaft des Landschaftsverbandes, der zwei Tage später vom Kulturausschuss des LWL mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.

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18. Februar 2015

Anfrage bezüglich der Situation in den LWL-Pflegezentren

rolf kohnbarbara schmidtSehr geehrter Herr Löb,

uns erreichten immer wieder Beschwerden und Anfragen zu den Bedingungen für Bewohnerinnen und  Bewohnern in den LWL-Pflegezentren.

Da aktuell aus Anlass konkreter Vorfälle über Verbesserungen nachgedacht wird, möchten wir mit einer Zusammenfassung häufiger Kritikpunkte und häufig gestellter Fragen zu dem laufenden Diskurs beitragen und bitten Sie, uns entsprechend gestellte Fragen zu beantworten

Anfrage

1. Wie wird bei der Unterbringung in LWL-Pflegezentren etwa durch die Berücksichtigung von Alter und Pflegestufe im Umfeld der Patientinnen und Patienten gewährleistet, dass sich die Krankheitsbilder während eines längeren Aufenthalts nicht verschlechtern?

2. Die Pflegestufe 0 kostet beinahe ebenso viel wie die pflegeintensive Stufe 3, obwohl kein besonderes therapeutisches Programm vorliegen, welche die Genesung und damit die Entlassung beschleunigen sollen. Wie rechtfertigen die LWL-Pflegezentren diese Kostenrechnung? Hält der Landesdirektor diese Kostenrechnung für sachgerecht?

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16. Februar 2015

Anfrage zur Auswirkung der Begrenzung der Werkstattplätze in den WfbM

rolf kohnbarbara schmidtIn der Sitzung des Sozialausschusses am 25.2.15 soll ein Grundsatzbeschluss zur Förderung von Werkstattplätzen für behinderte Menschen gefasst werden. Der Sozialausschuss soll über eine Verlängerung der Deckelung beschliessen, ohne die Auswirkung der bisherigen Deckelung auf die betroffenen Menschen mit Behinderung zu kennen.

Mehrmals sind wir als Fraktion durch die betroffenen Menschen, aber auch durch gerichtlich bestellte rechtliche Betreuer*innen darauf hingewiesen worden, dass trotz Werkstattfähigkeit keine Aufnahme in die WfbM erfolgt ist. Hintergrund ist stets die Tatsache, dass die Kapazitäten der Werkstätten ausgeschöpft sind. Eine der Ursachen ist dabei die für 2012-2014 beschlossene Deckelung der Finanzierung durch den LWL.

Die Fachausschüsse entscheiden auf der lokalen Ebene über die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in die Werkstätten (WfbM). Diesem Gremium gehört u. a. ein Vertreter des Landschaftsverbandes an.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

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06. Februar 2015

DIE LINKE fordert bedarfsdeckende LWL-Umlage - Soziale Politik benötigt mehr Einnahmen

Foto von Euronoten und -münzenIn der Sitzung der Landschaftsversammlung wurde der Haushalt des Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion, erklärt: "Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD wirtschaften unsauber. Der Umlagesatz wurde wieder unter das für eine kostendeckende Planung notwendige Maß gekürzt. Begründet wurde das - wie in den Vorjahren - mit der 'Rücksichtnahme' auf die Mitgliedskörperschaften. Doch wenn der LWL Schulden aufnimmt, dann sind das nur versteckte Schulden der Städte und Gemeinden. Zwischen 2010 und 2013 waren das 265 Millionen Euro. Das ist unehrlich und unseriös. Unser Antrag die Umlage bedarfsgerecht auf 16,8 Prozent zu erhöhen wurde von CDU, SPD und FDP/FW abgelehnt."

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Rechenschaftsbericht 2010-2014

Rechenschaftsbericht hier herunterladen

Kontakt


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