Willkommen bei DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
25. November 2014

CDU, SPD, GRÜNE, FDP – gegen Weiterfinanzierung von Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben?

Der Sozialausschuss des LWL und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LWL haben in ihren letzten Sitzungen beschlossen, dass ab sofort und bis auf Weiteres keine Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben mehr gefördert werden. Der Hintergrund dafür sind sinkende Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe und gleichzeitig langfristige Bindung von Mitteln zur Förderung von Arbeitsplätzen.

Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin am 20.11.14, eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungsquote in die Landschaftsversammlung des LWL eingebracht, um weiterhin und im verstärkten Umfang – tariflich bezahlte Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung schaffen zu können.

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP wollten diese nicht unterstützen und in der Landschaftsversammlung diskutieren, und haben deswegen den Antrag der LINKEN von der Tagesordnung genommen und zurück in den Sozialausschuss verwiesen.

Weiterlesen...
 
20. November 2014

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Antrag zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch den Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

altDie Landschaftsversammlung möge beschließen:

1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe.

2. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

Weiterlesen...
 
20. November 2014

Antrag zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 20.11.2014: Resolution zur Ausgleichsabgabe

altDie Landschaftsversammlung möge beschließen:

Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern

1.)    dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird,

2.)    dass die Beschäftigungsquote schrittweise in den nächsten Jahren weiter solange angehoben wird, bis sie dem Anteil der schwerbehinderten Menschen am Anteil der Gesamtbevölkerung entspricht,

3.)    dass die Ausgleichsabgabe so angehoben wird, dass sich für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ergeben, als sich von der Beschäftigungspflicht durch die Ausgleichsabgabe freizukaufen.

Weiterlesen...
 
14. November 2014

Mehr Transparenz und Demokratie durch Direktwahl der Verbandsversammlungen in Westfalen-Lippe und Rheinland

Die Linke im LWL und LVR zur Anpassung der Landschaftsverbandsordnung in NRW

Logo DIE LINKE mit Wahlkreuz„Die Direktwahl auch der Abgeordneten der Landschaftsversammlungen in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie für diese wichtigen Organisationen“, erklären die Vorsitzenden der beiden Linksfraktionen in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe Ulrike Detjen (Köln), Barbara Schmidt (Bielefeld) und Rolf Kohn (Recklinghausen). Die Landschaftsverbände organisieren für die Mitgliedskommunen viele wichtige Aufgaben, besonders in der Behinderten- und Eingliederungshilfe, in der überörtlichen Sozialhilfe, in der Jugendhilfe, der psychiatrischen Versorgung und in der Kultur. Bislang werden die Mitglieder des Westfalen-Parlaments und des rheinischen Parlaments indirekt von den Räten und Kreistagen gewählt – für die meisten Menschen wird so gar nicht klar, dass die kommunale Selbstverwaltung mit demokratisch gewählten Abgeordneten auch für diese überörtliche Ebene gilt.

Weiterlesen...
 

Rechenschaftsbericht 2010-2014

Rechenschaftsbericht hier herunterladen

Kontakt


Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Freiherr-vom-Stein-Platz 1
48133 Münster

Telefon: 0251-5915303
Telefax: 0251-5915314
dielinke@lwl.org
Banner