Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

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Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben….
Beschlussvorschlag: Der LWL stellt in all seinen Einrichtungen frei zugängliche und kostenloseMenstruationsartikel in den Damentoiletten zur VerfügungDie dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Begründung: Einige Kommunen in NRW haben es schon vorgemacht und nun hat Schottland als ersteNation ihr vor 2 Jahren entworfenes Gesetz in die Tat gesetzt,…
Sachverhalt und Fragen: Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,am Montag, den 08.08., erschoss ein Polizist den 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed D. bei einem Einsatz in Dortmund. Der junge Senegalese ist laut Presseberichten am Samstag, 06.08., in die LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund eingewiesen worden und bereits am Sonntag, 07.08., wieder…
Einladung zur Veranstaltungsreihe
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, wir, die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL, möchten Euch gerne zu unserer Veranstaltungsreihe „Gewaltschutzkonzepte – ein Mittel gegen Gewalt an Mädchen und Grauen mit Behinderungen“ einladen. Überall da wo Menschen miteinander leben und arbeiten kann es zu Übergriffen und Gewalt kommen. Menschen mit…
Sehr geehrter Herr Dr. Lunemann,„„Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Baudenkmäler und der Kulturlandschaft“,fasst die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Parzinger ihre Sichtauf die Novelle zusammen. Das Denkmalschutzgesetz von 1980 sei bewährt, dashabe eine aufwendige, vom Bauministerium des Landes beauftragte Überprüfung(„Evaluation“) ergeben. Dennoch werde es nun von eben diesem…
Die Waffen nieder Ukrainekrise. Friedenstaube und Logo der Partei DIE LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen. Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage,…