Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Autor: Thomas

Autor: Thomas

Tariftreue und Mindestlöhne bei Öffentlichen Aufträgen – Für ein neues Vergabegesetz in NRW Land, Kommunen und LWL in NRW vergeben öffentliche Aufträge oft nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber…
Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte…
DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe fordert ausreichende Finanzierung der sozialen Leistungen Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) steht vor einem strukturellen Defizit von über 300 Millionen Euro. Der Kommunalverband wird von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragen und finanziert. Er íst einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen…
Beschlussantrag: Der Eintritt in die LWL-Museen ist für Empfänger von ALG II, BezieherInnen von Sozialhilfe nach SGB XII und sowie Gleichgestellte (GeringverdienerInnen) kostenfrei. Begründung: Die Grundsicherung nach SGB II und SGB XII ist insgesamt sehr knapp bemessen, so dass Teilhabe an gesellschaftlichem Leben davon kaum zu bestreiten ist. Dies…
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der LWL tut Gutes! Dieses Motto bezeichnet treffend die Arbeit des Landschaftsverbandes: Für die Mitgliedskommunen organisiert der LWL überregional Behinderten- und Eingliederungsarbeit, psychiatrische Versorgung und außerdem eine reiche und vielfältige Kulturszene. Über 90 Prozent dieser Arbeit ist gesetzlich festgelegt. Dass…
„Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der Linken im LWL. „Eine Nichtanhebung bedeutet massive Einnahmeverluste. Wir lehnen eine noch stärkere Verschuldung zur Finanzierung von gesetzlichen Leistungen ab. Wir wissen, dass die Folgen vor allem von den Beschäftigten getragen…