„Der Haushalt der Ampelkoalition läuft aus dem Ruder“, stellt Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), im Kontext der aktuellen Haushaltsverabschiedung im LWL fest. Der Landschaftsverband steht derzeit vor einem strukturellen Defizit von über 250 Millionen Euro. Dieser von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen…

Die Fraktion DIE LINKE im LWL zeigt sich angesichts der neuesten Verlautbarungen der  Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP überrascht. Diese hatte verkündet, dass die Zahllast der 27 Mitgliedskörperschaften für den kommenden Haushalt nicht erhöht wird. „Es grenzt an Hinterzimmerpolitik, dass so etwas schon fest steht und keinerlei Diskussion…

Die besorgten Debatten in Paderborn zur drohenden Schließung der Kaiserpfalz als Sparmaßnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben DIE LINKE zu einer Anfrage zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 19. November bewogen. „Wir möchten gerne wissen, wer hinter der aktuellen Schließungsdebatte steht“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN in der Landschaftsversammlung. „Zumindest…

Viele Kommunen sind in finanzieller Not. Überall geht es um Kürzungen. Die Landschaftsumlage, mit der die Kreise und kreisfreien Städte überregionale soziale, medizinische und kulturelle Leistungen finanzieren, wird dabei oft kritisch beäugt. Am Freitag den 3. September 2010 fand unter breiter Beteiligung eine Landschaftsumlagekonferenz der Fraktion DIE LINKE im…

Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte…