Eine große Koalition von SPD, CDU und FDP im Landschaftsverband lehnt es ab, RWE in der Hauptversammlung des Konzerns am 20.4. zum Rückzug der Klage gegen das Atommoratori um der Bundesregierung aufzufordern. Die Linke hatte einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Landschaftsausschusses am 15.4. eingebracht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 7 Millionen Aktienanteilen (gleich 1,33 Prozent) einer der größeren kommunalen Aktionäre des RWE. Andere kommunale Anteilseigner wie beispielsweise Bochum und auch der Landschaftsverband Rheinland hatten sich in der letzten Woche kritisch gegen die Klage von RWE geäußert und wollen das auch auf der Hauptversammlung zur Sprache bringen.
Holm Sternbacher, SPD-Fraktionschef im Landschaftsverband, begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, man solle nicht in die Geschäftspolitik der RWE eingreifen. Dagegen setzte Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN: „Eine kommunale Beteiligung des LWL an einem Energiekonzern macht nur Sinn, wenn sie auch für eine inhaltliche
Steuerung genutzt wird. Eine ökologische und soziale Energiewende muss auch gegen die Interessen der Atom-Hardliner bei RWE & E.ON durchgesetzt werden. Schon seit Jahrzehnten blockieren diese Konzerne den dringend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien – dabei wurden und werden sie von den jeweiligen rot-grünen und schwarz- gelben NRW-Landesregierungen unterstützt. Dieser Trend setzt sich jetzt im LWL fort“, stellt Barbara Schmidt weiter fest. Immerhin stimmten die Grünen im Landschaftsverband dem Dringlichkeitsantrag zu.
Der Antrag sah vor, dass der Vertreter des LWL in der Hauptversammlung der RWE AG u.a. dafür eintreten sollte, keine Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A einzureichen bzw. eine eingereichte Klage zurückzuziehen. Außerdem sollten neuen Projekten für Atomkraftwerke eine Absage erteilt werden. Nicht zuletzt aber sollte sich der LWL-Vertreter dafür einsetzen, den Umbau des RWE-Konzerns auf erneuerbare Energien sowie Energiedienstleistungen zur Energieeffizienz voranzutreiben.
Barbara Schmidt fordert in diesem Zusammenhang: „RWE und E.ON gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile müssen zurück in kommunales Eigentum, um eine demokratische Kontrolle der Energie und bezahlbaren Strom für alle Menschen nachhaltig zu gewährleisten.“
Der Dringlichkeitsantrag ist hier abrufbar.
