Antrag Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushaltsplanentwurf 2023
Hier: Einführung einer Inklusionspauschale zur Förderung inklusiver Beschulung
Beschlussvorschlag: Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 konkret für Deutschland deutlich […]
Anfrage der Fraktion DIE LINKE betr. „Umgekehrte Inklusion“
Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 13. Dezember 2016: Sehr geehrter Herr Löb, bezugnehmend auf die Diskussion bei der Sitzung des Schulausschusses vom 27.9.2016, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie steht die Verwaltung zur Frage der „umgekehrten Inklusion“? 2. Strebt die Verwaltung eine Öffnung der Förderschulen an? 3. Welche gesetzlichen Bestimmungen sprechen […]