Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Tag: 20. November 2014

Tag: 20. November 2014

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: 1. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) den Abbau von demokratischen Rechten und negative Konsequenzen für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sowie die öffentliche Auftragsvergabe….
Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Gesetzgebung so zu verändern 1.)    dass die Beschäftigungsquote im SGB IX für Menschen mit Behinderungen sofort auf 6 % angehoben wird, 2.)    dass die Beschäftigungsquote schrittweise in den nächsten Jahren weiter…
Die folgende Rede wollte Rolf Kohn, Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE. am 20. Movember 2014 in der Landschaftsversammlung halten. Da die Mehrheit in der Versammlung jedoch beschlossen hatte, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln, konnte er diese Rede jedoch nicht halten. Wir möchten die nicht gehaltene Rede dennoch hier dokumentieren:…