Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Schluss mit dem Versteckspiel beim Landschaftsverband

 alt„Es ist unerträglich, wie  CDU, SPD, Grüne und FDP im LWL zu einem möglichen Verkauf der Provinzial Nord West schweigen. Informationen zu diesem Thema liegen von Seiten der LWL-Verwaltung bereits seit Tagen vor. Von einem vermeintlichen Informationsdefizit kann also keine Rede sein“, so Barbara Schmidt, Sprecherin der Linken im LWL.

 

„DIE LINKE im LWL fordert die anderen Parteien auf, die Beschäftigten nicht länger einer quälenden Ungewissheit auszusetzen. DIE LINKE erwartet von den anderen Parteien, dass diese sich klar bekennen, ob sie an der Seite der Beschäftigten stehen und einen Verkauf ablehnen, oder für eine ökonomisch unsinnige Privatisierung eintreten. Wir sagen es muss endlich Schluss sein mit diesem Versteckspiel. Auch wenn  der Landesdirektor Wolfgang Kirsch bisher  den Verkauf ablehnt, so entscheiden letztlich die politischen Mehrheiten in der Landschaftsversammlung. Ohne diese Mehrheit kann die Provinzial nicht verkauft werden. Die anderen Parteien müssen endlich aus der Deckung kommen „, so Rolf Kohn, Ko-Sprecher der Linksfraktion, abschließend.