Rede von Barbara Schmidt zur Ungleichbehandlung von kleinen gegenüber großen Fraktionen im LWL

Rede von Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im LWL, zur Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung, ihrer Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen im Rahmen der Sitzung der Landschaftsversammlung am 23.11.2017 (Vorlage 14/1276):

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

mit dieser Geschäftsordnung, die doch eher alle Jubeljahre auf die Tagesordnung kommt, legt die Landschaftsversammlung die Regeln für ihre Arbeit fest. Und Frau Müller hat es gerade gesagt, es geht um die Zusammenarbeit und um die Rechte, die jedes einzelne Mitglied bzw. auch Fraktionen und Gruppen hier in der Landschaftsversammlung haben. Das was in den Vorberatungen herausgekommen ist, ist eine Beschneidung von demokratischen Rechten. Frau Müller hat es gerade ausgeführt. Es ist eine Beschneidung von Rechten, in denen einfach durch Mehrheit der Großen gesagt wird, die Kleinen dürfen nicht so wie wir. Gewählt sind wir alle. Gewählt. Und wir haben einen politischen Auftrag, wenn wir hier gewählt sind. Die Arroganz, die hinter einem solchen Beschluss steht, ist gerade auch durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ein Stopp gesetzt worden. Auch die große Mehrheit, und da waren leider auch die Grünen beteiligt im Landtag, wollte eine 2,5 % -Klausel einführen. Auch die ist gestoppt worden und das ist gut und richtig so, weil es dem demokratischen Miteinander dient.

(Zwischenruf: Wir reden über die Chance)

(Gemurmel im Plenum während der Redezeit)

Die Arroganz dieser Mehrheit hat sich auch gerade letzte Woche nochmal gezeigt. Da hat der Landschaftsausschuss beschlossen, dass die Fraktionen mehr Geld bekommen. Und die Arroganz der Macht besagt auch hier, dass die großen Fraktionen mehr Geld im Verhältnis bekommen als die kleinen. Nicht nur absolut. Die Großen nehmen sich aus der Tasche 19 % und wir kleinen, wir dürfen uns mit 13 % begnügen. Das ist die gleiche Arroganz und die akzeptieren wir nicht. Frau Müller hat noch an Sie appeliert, ich glaube, dieser Appell wird bei Ihnen nicht fruchten. Wir werden gegen eine solche Geschäftsordnung stimmen.


Ausdruck vom: 11.08.2022, 18:27:55 Uhr
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© 2022 Christine Buchholz, MdB