Rede von Fraktionssprecher Rolf Kohn beim Landesrat DIE LINKE. NRW am 24. Februar 2018:
Liebe Genossinnen und Genossen,
für Einige von Euch sind die Landschaftsverbände weit weg und nicht alle Aufgaben bekannt. Dabei gibt es in jeder Eurer Städte und Kreise Tausende von Menschen, die wichtige Leistungen vom LWL beziehen. Ich will dafür nur einige Beispiele nennen:
- Mehr als 24.000 Menschen erhalten in Westfalen-Lippe Blinden-, Sehbehinderten- und Gehörlosenhilfe
- Mehr als 6000 Kinder gehen in eine Förderschule oder einen Förderschulkindergarten
- Für mehr als 8500 Kinder wird die inklusive Erziehung in der Kita gefördert
- Der LWL unterstützt 48 Museen in ihrer Arbeit
- In den Krankenhäusern, den Museen, den Einrichtungen der Jugendhilfe des LWL arbeiten mehr als 15.000 Kolleginnen und Kollegen
- Mehr als 35.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in vom LWL geförderten WfbM´s
Und das ist nur ein Teil der Menschen mit Behinderungen und auch ohne, die vom LWL gefördert werden, die dadurch am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Insgesamt sind es nur für den Bereich Westfalen-Lippe weit mehr als 100.000 Menschen.
Ich muß das nochmal sehr deutlich sagen, weil von den anderen Parteien oft gesagt wird, der LWL sei zu teuer und man müsste die Umlage kürzen.
Aber übersetzt heisst das:
CDU, SPD, FDP wollen, dass in Euren Kreisen und Städten
- die Versorgung von Menschen mit Behinderung verschlechtert wird
- bei den Fahrer*innen der Fahrdienste der Mindestlohn unterlaufen wird
- Tarifabschlüsse nicht umgesetzt werden
- Oder auch notwendige Schwimmbecken in Förderschulen geschlossen werden
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wenn CDU und FDP und auch die SPD fordern, daß der LWL sparen soll, wollen sie für weit mehr als 100.000 Bürger*innen in Westfalen-Lippe das Leben verschlechtern, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erschweren oder unmöglich machen.
Ich bitte Euch: Wenn Eure Bürgermeister oder Kämmerer wieder über die hohe Umlage jammern, haut Ihnen das um die Ohren!
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit mehr als 80 Anfragen und Anträgen hat unsere Fraktion in der Landschaftsversammlung in den letzten 3 Jahren,
– Verschlechterungen von Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen thematisiert
– für bessere Arbeitsbedingungen der 16.000 Beschäftigten gekämpft
– bundespolitische Themen wie z.B. TTIP, das Bundesteilhabegesetz oder auch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe in die politische Debatte eingebracht
Und wir haben es immer wieder geschafft, behindertenpolitische Themen in die Kreise und Städte zu tragen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
- unsere Anfrage zur Förderung von guter Arbeit für Menschen mit Behinderungen wurde bundesweit in vielen Städten gestellt
- unsere Anfrage zu den Wahlrechtsausschlüssen und Wahlbarrieren wurde in vielen Städten bundesweit gestellt und führte zu Diskussionen und neuen Erkenntnissen in den Verwaltungen
Bei vielen Aktivitäten haben wir mit unserer Schwesterfraktion im Rheinland oder auch mit den Arbeitsgemeinschaften unserer Partei zusammengearbeitet: Die BAG Senioren, Selbstbestimmte Behindertenpolitik oder auch die BAG Kommunales.
Zum Schluss in Kürze Einiges zu den konkreten Aktivitäten und einem Vorhaben:
- Beratung mit den Fraktionen der Mitgliedskommunen
Im Dezember letzten Jahres haben wir – wie jedes Jahr – alle Fraktionen und Ratsmitglieder zu uns eingeladen. Ein Schwerpunktthema war das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Referiert hat Kolja Fuchslöcher, Referent der Bundestagsfraktion. Er hat die grundlegende Verschlechterung dargestellt, die es geben wird, wenn das Gesetz endgültig durch ist:
Unter dem Namen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sollen Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung eingeschränkt, Leistungen für junge Erwachsene abgebaut und Eingriffe in das Sorgerecht und die dauerhafte Unterbringung in Heimen erleichtert werden. Damit würde die schon bestehende Schieflage, dass es immer weniger präventive Hilfen und immer mehr Eingriffe in Familien gibt, noch erheblich verschärft. Hier würde ich mich freuen, wenn die Fraktionen in unserem Kreis das Angebot der LWL-Fraktion mehr nutzen würden.
- Fachgespräch inklusive Schule
Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der LVR-Fraktion ein Fachgespräch zur inklusiven Schule durchgeführt. Eingeladen waren z.B. Professor Hans Wocken, eine Vertreterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und die Vorsitzende des Vereins mittendrin. Am Gespräch nahmen knapp 50 Genoss*innen aus den Kommunalparlamenten, der Partei und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik teil.
- Provinzial
Die Provinzial-Versicherungen sind große öffentliche Versicherungen, die die Allianz vor einigen Jahren schlucken wollte. Dank des großen Protestes und Demonstrationen der Beschäftigten konnte das verhindert werden. Dazu hat unsere Fraktion durch Informationen und Anfragen beigetragen.
Im Moment sollen die Provinzialversicherungen fusionieren – wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Standorte erhalten bleiben und eine Gesellschaftsform gefunden wird, die die Privatisierung erschwert.
- Anfrage zur Situation der Taubblinden – Besuch in Recklinghausen geplant
In Recklinghausen gibt es eine Ausbildungsstätte für Taubblindenassistentinnen. Viele Menschen mit Taubblindheit sind in ihren Wohnungen eingesperrt, erhalten keine oder zuwenig Assistenz. Die Assistentinnen selber können von ihrem Gehalt kaum leben. Wir haben das in einer Anfrage thematisiert und werden demnächst eine Beratungsstelle taubblinde Menschen fordern.
- Grundsicherungsleistungen für Menschen im Eingangsbereich und Berufsbildungsbereich der WfbM
Seit dem 1.7. letzten Jahres bekommen Menschen im Eingangsbereich und Berufsbildungsbereich von den Sozialämtern keine Grundsicherung mehr. Dies liegt an einer Verschlechterung durch das Bundesteilhabegesetz und ist eine absolute Schweinerei. Hier haben wir eine Musteranfrage für die Städte entworfen – es wäre toll, wenn Ihr diese in Euren Stadträten stellt.
- Provenienzforschung
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden jüdischen Bürger*innen Kunstwerke, Möbel geraubt oder ganze Häuser widerrechtlich und unter Zwang abgenommen. Kunstwerke gelangten so widerrechtlich in Museen, Möbel oder Immobilien in Privathand. Wir wollen, daß dieser Teil des Nationalsozialismus endlich aufgeklärt wird. Dazu planen wir im November 2018, anlässlich des 80. Jahrestags der Progromnacht, in Kooperation mit dem Historiker Wolfgang Dreßen eine Ausstellung und Veranstaltungen im LWL-Landeshaus in Münster.
- Ein dickes Ding zum Schluss: Konferenz: Eine Zukunft ohne Werkstatt – aber wie?
Vor gut 2 Jahren haben die beiden Fraktionen der Landschaftsverbände eine Tagung zum Thema „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung – DAS muss drin sein!“ durchgeführt. Es ging um Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen und die rechtliche Situation für Menschen mit Behinderungen im Regelbetrieb, dem Inklusionsbetrieb und in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM).
Werkstätten als Sondereinrichtungen widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Beschäftigte in den Werkstätten haben keinen Arbeitsvertrag, keinen Betriebrat, bekommen weder Mindest- noch Tariflohn sondern nur ein Taschengeld von ca. 100-250 EURO.
Wir planen – gemeinsam mit der LVR-Fraktion – in diesem Jahr eine Folgekonferenz unter dem Motto „Eine Zukunft ohne Werkstatt – aber wie?“. Das Ziel der Konferenz ist es, einen „Ausstiegsplan“ aus dem System WfbM zu entwickeln und den Weg zum Ausstieg zu beschreiben.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir würden uns freuen, wenn Ihr uns als LWL-Fraktion
- Anregungen gebt,
- unsere Anfragen unterstützt und vor Ort zu stellen
- aufmerksam und kritisch auf die Situation von Menschen mit Behinderung achtet
und wir insgesamt in den Bereichen Inklusion, Kultur und Krankenhäuser von Euch unterstützt werden.
