DIE LINKE tritt für eine Erhöhung der Landschaftsumlage ein

04. Oktober 2011  2011, Pressemitteilungen

Angesichts der Kritik der Münsteraner FDP Fraktion an einer Erhöhung der Landschaftsumlage beim LWL, stellt die Sprecherin der Linksfraktion im LWL, Barbara Schmidt fest: „Auch Frau Möllemann-Appelhoff müsste bekannt sein, dass die Ausgaben der Behindertenversorgung anwachsen und mehr Geld benötigen. Sich jetzt als Retterin des kommunalen Haushalts aufzuspielen, indem ihrer Logik zur Folge, für die Erbringung gesetzlicher Leistungen beim LWL Schulden aufgenommen werden sollen, ist unerträglich.“

Der Sprecher der Linksfraktion im LWL, Rolf Kohn ergänzt: „Hier werden Menschen mit Behinderung in Haftung für eine verfehlte, nur auf die Ausgabenseite fixierte Haushaltspolitik genommen. Hätte die so genannte LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP beim letzten Haushalt etwas innerparteilichen und kommunalpolitischen Mut bei der Erhöhung der Landschaftsumlage bewiesen, dann müssten jetzt nicht die schwächsten in der Gesellschaft um ein menschenwürdige Betreuung bangen.“

Zur Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE siehe auch das Grundsatzpapier zum LWL-Haushalt 2011.


Ausdruck vom: 10.08.2022, 23:44:55 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/die-linke-tritt-fuer-eine-erhoehung-der-landschaftsumlage-ein/
© 2022 Christine Buchholz, MdB