Große Koalition im LWL stellt Bemühungen um mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen ein
„Seit Jahren bleibt der Ausbau von Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen hinter dem Bedarf zurück. Jetzt soll sogar die Förderung von neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben eingestellt werden“, so Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Sozialausschuss. „Dort haben Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsvertrag, erhalten Tariflohn und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir halten deswegen einen weiteren Ausbau der Integrationsbetriebe für unerlässlich und fordern dafür weitere Mittel.“
„Im November 2014 haben wir in der Landschaftsversammlung dafür geworben, die Beschäftigungsquote und die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, um weiterhin reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben zu schaffen“, ergänzt Kohn.
„Stattdessen beschließen die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD nun – neben der Deckelung der Werkstattplätze – ein Förderstopp für neue Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben. Damit begibt sich die Große Koalition auf den Weg in die Vergangenheit. Sie betreibt eine Politik der Ausgrenzung und der Nichtteilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Motto des LWL – „Wir tun Gutes“ – und steht im Gegensatz zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt.
Die Freie Wohlfahrtspflege fordert in einem Brief an die Fraktionen mehr Mittel, eine flexiblere Förderung und ein anderes Finanzierungsmodell. DIE LINKE hat einen entsprechenden Resolutionsvorschlag erarbeitet und die anderen Fraktionen zeitnah zu Gesprächen aufgefordert. Wir hoffen, dass diese ihre Zusagen vom letzten Sozialausschuss einhalten.“
Kohn erläutert: „Auch hier wird wieder deutlich, wie der kommunale Finanzdruck auf diejenigen ausgeweitet wird, die sich am wenigsten wehren können. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, ihren unsozialen Kurs aufzugeben und sich wieder an den Bedarfen der besonders Benachteiligten zu orientieren.“
