Unseriöse Haushaltspolitik der Ampel

26. Januar 2011  2011, Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE im LWL zeigt sich angesichts der neuesten Verlautbarungen der  Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP überrascht. Diese hatte verkündet, dass die Zahllast der 27 Mitgliedskörperschaften für den kommenden Haushalt nicht erhöht wird. „Es grenzt an Hinterzimmerpolitik, dass so etwas schon fest steht und keinerlei Diskussion stattfindet“, so Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Alle daraus folgenden Konsequenzen, wie Standardabsenkungen und Personalabbau sind dann ja scheinbar schon beschlossene Sache.“

 

Der Umstand, dass die Landschaftsumlage auf Kosten von Schulden annähernd gleich bleiben soll, löst bei der Fraktion DIE LINKE Kopfschütteln aus. „Die Leistungen, die der LWL für die Kommunen erbringt, werden bei Weitem nicht durch die Umlage gedeckt. Wir halten das für unseriöse Haushaltspolitik“, kommentiert Sprecherin Barbara Schmidt diese vorweg genommene Entscheidung. „Unter den Folgen dieser verfehlten Sparpolitik leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft. Dieses wird die Fraktion DIE LINKE keinesfalls mit tragen.“


Ausdruck vom: 10.08.2022, 23:14:14 Uhr
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© 2022 Christine Buchholz, MdB