Redebeitrag von Rolf Kohn
Liebe Genoss:innen,
letzten Mittwoch war als ich Vertreter unserer LWL-Fraktion beim Unterausschuss Frühförderung der Wohlfahrtsverbände im Kreis Recklinghausen eingeladen. In der Frühförderung werden Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, mit Beeinträchtigungen gefördert. Und das werden immer mehr.
Die Kolleginnen der Frühförderstellen berichteten über lange Wartelisten, über Wartezeiten von 6 Monaten, über Personalmangel, über mangelnde Bezahlung.
Die Vertreterin der SPD sagte dazu, es wäre ja kein Geld da und wir müssten diese Defizite mit ehrenamtlicher Arbeit ausgleichen.
Liebe Genoss:innen,
Bei beiden Aussagen hat sich mir der Magen umgedreht. Da werden kurz mal 500 Mrd. für die Aufrüstung beschlossen und dann sagt die SPD-Vertreterin, es ist kein Geld da!
Von den Kolleginnen der Frühförderstellen wurde dem Ersatz von professioneller Arbeit durch ehrenamtliche Arbeit widersprochen – aber leider nicht dem Argument, es ist kein Geld da.
Liebe Genoss:innen,
da habe ich wieder mal begriffen, dass unsere Partei, wir als Linke, wir als Friedenpartei immer wieder den Zusammenhang herstellen müssen: Die massive Aufrüstung führt zu massiven Einschnitten im Sozialen Bereich. Und wenn wir es nicht schaffen, immer wieder diese Aufrüstung anzugreifen, vor Ort, in der Kommune, dann werden wir keine Chance haben, gegen den Sozialabbau, vorzugehen. Wer Aufrüstung akzeptiert oder gar befürwortet, akzeptiert letztendlich auch Kürzungen bei Renten und Bürgergeld, kaputte Schulen und Lohnverzicht. Und akzeptiert auch, dass zu wenig für die Frühförderung getan wird, und ein wachsender Teil unserer Kinder nicht all seine Talente entwickeln kann, ausgegrenzt bleibt.
Liebe Genoss:innen,
in den letzten Jahren haben wir als Fraktion immer wieder das Thema der Folgen von staatlicher und persönlicher Gewalt, den Ursachen und den Gegenmaßnahmen aufgegriffen und die politischen Zusammenhänge hergestellt.
- Aus der Ukraine sind auch viele Menschen mit Behinderungen vor dem Krieg geflohen. Der LWL hat bei der Unterbringung und der Versorgung viel Hilfe geleistet. Aber: auch hier wurde uns deutlich, dass der Umgang mit Geflüchteten politisch genutzt motiviert ist: Syrische Geflüchtete z.B. bekommen weniger Leistungen als ukrainische Geflüchtete. Wir haben das als Fraktion in einer Anfrage thematisiert.
- Streubomben und Landminen fordern unzählige zivile Opfer, darunter viele Kinder – auch Jahre, nachdem der Krieg vorbei ist. Aber: sowohl die Ukraine als auch Russland setzen im Krieg Streubomben ein und Polen diskutiert jetzt aktuell über das Verlegen von Landminen. Wir haben gemeinsam mit handicap-international eine Foto-Ausstellung zu Opfern von Landminen und Streubomben in einer Kirche in Hamm gezeigt und in einer Veranstaltung die mangelhafte Situation von Geflüchteten mit Behinderung in Deutschland aufgezeigt.
- In einer 2-tägigen Veranstaltung waren der Kolonialismus, die Kolonialkriege und die bis heute bestehenden Folgen unser Thema.
- Bei der Diskussion um das Kriegsgefangenenlager Stalag haben wir immer wieder die Beteiligung der Initiativen gefordert, auf die ungeheure Menge von Opfern aus der Sowjetunion hingewiesen und auf die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetunion.
Liebe Genoss:innen,
Menschen mit Behinderungen, insbesondere Mädchen und Frauen, sind häufiger Opfer von Diskriminierung und Gewalt als Menschen ohne Behinderungen. Auch in den Kinderheimen gab es Jahrzehnte lang Diskriminierung, Gewalt, Demütigung und sogar Medikamentenversuche.
Beide Themen waren in den letzten Jahren, ja im letzten Jahrzehnt, Schwerpunkte unserer Arbeit.
Der LWL hatte eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer der Heimerziehung, für die ehemaligen Heimkinder. Der LWL ist heute zuständig dafür, dass Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe erstellt werden.
Wir haben Anfragen, Anträge, Ausstellungen und Veranstaltungen gemacht. Wir haben mit dem Verein der ehemaligen Heimkinder, dem Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Weibernetz zusammengearbeitet.
Zum Thema Gewaltschutz haben wir diskutiert und nachgefragt:
Wie sieht ein gutes Gewaltschutzkonzept aus? Wird das Konzept gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet? Gibt es genug Personal, um die Umsetzung zu überprüfen?
Hier müssen wir uns fragen: begünstigen Sondereinrichtungen Gewalt? Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert eindeutig die Abschaffung von Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder auch Wohnheime.
Liebe Genoss:innen,
Inklusion ist mehr als Behindertenpolitik.
Ob ich eine Wohnung oder Arbeit nicht bekomme, weil ich behindert bin oder eine nicht weiße Hautfarbe habe -Ob ich weniger Lohn bekomme, weil ich weiblich oder behindert bin oder im Osten wohne -Ob ich in der Schule gemobbt werde, weil ich mir keine Markenklamotten leisten kann, oder weil ich aus religiösen Gründen anders gekleidet bin -Ob ich keinen Kredit bekomme, weil ich alt bin oder in einem Viertel wohne, in dem viele arme Menschen wohnen -Ob ich auf angepöbelt werde, weil ich im Rollstuhl fahre, obdachlos, jüdisch oder queer bin.
Immer ist dies kapitalistische Ausgrenzung, Exklusion, die neben der persönlichen Verletzung auch soziale Ausgrenzung zur Folge hat. Wir erinnern uns: Die Faschisten konnten auch an die Macht kommen, weil sie es geschafft haben, ein völkisches Verständnis zu installieren: Menschen jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten und auch homosexuelle Menschen wurden systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert.
Inklusion ist mehr als Behindertenpolitik, es ist die Politik gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung aller Menschen.
Liebe Genoss:innen,
wir haben in den letzten Jahren als Fraktion zahlreiche Themen in die Debatten gebracht, von guter Arbeit für Menschen mit Behinderungen, die Förderung von Inklusionsbetrieben, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems, Psychiatrie ohne Zwang, die Unterstützung der Blinden-und Hörbibliothek in Münster, die inklusive Jugendhilfe, Barrierefreiheit in den Einrichtungen des LWL und vieles andere mehr.
Aber wir merken immer mehr, dass rechte Positionen sich breitmachen, im Sozialen Bereich gekürzt wird. Es gibt seit 2023 ein sogenanntes Konsolidierungsprogramm, breit getragen von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und AFD. Dort gibt es Kürzungen in vielen Bereichen.
Ein Schlüsselerlebnis für uns war die Streichung des geplanten „Mitmenschentag“, eines Tages der Begegnung für Menschen mit und ohne Behinderungen. Personal dafür war eingestellt, die Planung fortgeschritten, Vereine und Verbände eingeladen. Und dann hat die AFD kritisiert, das wäre zu teuer. Und CDU, GRÜNE, FDP und SPD sind eingeknickt, der Mitmenschentag wurde gestrichen!
Liebe Genoss:innen,
in vielen Redebeiträgen der anderen Fraktionen war der Ukrainekrieg aber auch Israel Thema. In den Reden zum Haushalt der letzten Jahre hat der Direktor des LWL immer auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Ausgaben hingewiesen. Der Überfall der HAMAS wurde zu Recht verurteilt, ohne auf die Vorgeschichte und die Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung einzugehen.
Die LWL-Verwaltung und die anderen Fraktionen haben Erklärungen zum Ukrainekrieg und zum Überfall der HAMAS beschlossen. Natürlich haben wir als Fraktion beide Überfälle verurteilt und auch die antisemitischen Ausschreitungen. Aber wir haben auch deutlich gesagt, dass Beides eine Vorgeschichte hat, und nur wenn diese berücksichtigt wird, kann es Frieden geben.
Ich zitiere aus unserer Erklärung zum GAZA-Konflikt:
Zum Überfall der Hamas haben wir in einer Erklärung Waffenstillstand und eine 2 Staatenlösung für Palästina und Israel gefordert. In unserer Erklärung zitieren wir Antonio Guterres, Generalsekretär der UN.
Er erklärte vor dem Sicherheitsrat der UN: „Es ist wichtig zu erkennen, daß die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es hat miterlebt, wie sein Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. Seine Wirtschaft kam zum Stillstand; Seine Leute wurden vertrieben uns seine Häuser zerstört. Seine Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden. Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“.
Liebe Genoss:innen,
auch in unseren Kommunen, im Landschaftsverband soll eine Stimmung hergestellt werden:
- Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind unausweichlich und diplomatische Lösungen nicht möglich
- Wer eine gerechte Lösung im GAZA fordert, eine 2-Staatenlösung ist Antisemit
- Das Feindbild Russland, Migrant:innen, Bürgergeldempfänger:innen wird aufgebaut
- Der Sozialstaat muss abgebaut werden, weil wir die Aufrüstung finanzieren müssen
Es wird uns weisgemacht, es gibt keine Vorgeschichte zu diesen Konflikten und es handelt sich nicht um eine Auseinandersetzung von kapitalistischen oder imperialistischen Staaten um eine Neuaufteilung der Welt. Und dass die NATO dabei eine eskalierende Rolle spielt, als aggressives Militärbündnis. Es wird uns erzählt, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten müssen.
Wir müssen dem entschieden entgegentreten, vor Ort. Auf die Vorgeschichte hinweisen, die Interessen der einzelnen Staaten deutlich machen und dass es darauf nur eine Antwort geben kann: Verträge, die die Interessen aller Staaten berücksichtigen. Wenn wir es nicht schaffen, der Kriegshetze und Aufrüstung inhaltlich etwas entgegenzusetzen werden wir den weiteren Sozialabbau und dem Abbau von demokratischen Rechten nichts entgegensetzen können. Und dann werden wir die Umsetzung eines Gesundheitssicherungsgesetzes erleben, bei dem bei Krankheit Menschen mit Behinderungen später versorgt werden, als Menschen ohne Behinderung. Das nennt man Triage und endet in der Euthanasie.
Vielen Dank, dass Ihr zugehört habt!
Rolf Kohn
-Fraktionssprecher-
Redebeitrag von Sonja Crämer-Gembalczky
Liebe Genossinnen und Genossen und alle dazwischen und außerhalb,
Ich bin Sonja und gemeinsam mit Rolf, wie gesagt, die Co-Sprecherin der Fraktion die Linke/die PARTEI im Landschaftsverband-Westfalen-Lippe.
Nach einigen fiesen Sachen und der dadurch bedingten Umstrukturierung der Fraktion bezüglich. Des BSW-Kramms, wurde ich zur Co-Sprecherin gewählt.
Jetzt mal ganz ehrlich – ich war und bin ganz überwältigt von so viel Vertrauen, Zuspruch, und tolerierender Akzeptanz. Echt – liebe Fraktion – ihr seid einfach der Hammer! Ihr macht mich positiv Fertig! Dankeschön!
Angetreten bin ich 2020 für den Kunst- und Kultursektor im LWL. Dabei viel mir ziemlich früh auf, dass überwiegend die etablierte und Prestige bringende Kunst- und Kultur unterstützt und gefördert wurde und immer noch wird. Auch die hauseigenen Projekte machen oft „schwer war her“ und waren und sind Besuchermagneten. Das ist auch völlig O.K. – wenn, Ja wenn es nicht einzig dabei bliebe.
Also fragte ich
in den Gremien und Ausschüssen und Gremien immer und immer und immer nach – wie
es denn um die freien Kunst- und Kulturschaffende und deren Projekten gestellt
sei.
Und – was soll
ich euch sagen, Überraschung – im letzten Herbst in etwa, erschien zum Ersten
mal eine Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung im Kulturausschuss und der
Kulturstiftung zum Thema „Freie Künste“.
Doch weit
gefehlt und zu früh gefreut! Denn, auf Nachfrage hieß es; „freie Kunst und
Kultur wird von uns nur dann gefördert, wenn eine akademischer Abschluss
diesbezüglich vorliegt. Es soll keine Förderung von „kleinen Hobby-, Küchen-
und Sonntagsmaler:innen“ stattfinden.“
Dadurch wurden
und werden viele großartige und bekannte, so wie unbekannte Kunstschaffende
„aussortiert“ – diskriminiert!
Talentförderung und Unterstützung geht ganz anders – Finde den Fehler!
Das
Eintrittspreissystem des LWL`s ist auch so ein Ding mit viel „heißer Luft“ –
komponiert aus den Zutaten der Austerität und dem Finanzmanagement – und –
damit ist es ein System wie es überall zu finden ist.
– Eintritt
zahlen – hohe Preise – blöde Öffnungszeiten etc. – reingehen – genießen – das
unter Umständen im Zeittakt – wieder gehen.
Das, tja das
ist eben das kapitalistische System, in dem wir alle verfangen sind.
Natürlich ist,
und wird es wohl immer bleiben, ein „Zuschussgeschäft“.
Aber – Kunst-
und Kultur sind Menschenrechte und gehören zum Menschen- sein und werdung
zwingend dazu.
Deshalb fordern
wir das „Pay-what-you-want“-System (PWYW) und das geht so:
Die Mitmenschen
gehen z.b. ins Museum – genießen die Exponate in Ruhe – wenn sie dann gehen,
aber erst dann, stecken sie einen beliebigen, selbstgewählten Betrag, oder auch
gar nichts, in eine nicht einsehbare Box.
Studien
belegen, dass so sogar überwiegend höhere Einnahmen generiert werden. Bei
„PWYW“ wird niemand stigmatisiert und alle – wirklich alle – können Kunst- und
Kultur, ohne Sorgen um die Finanzen, genießen.
Zum Schluss
komme ich zu einem Thema von enormer Wichtigkeit. Es geht um die AfD und andere
Nazis und Menschenverachtende. Deren Einfluss und deren permanenter Versuch der
Vereinnahmung der Kunst- und Kultur Betriebe, Mahn- und Gedenkstätten, Preise
und der Kulturpolitik überhaupt.
Das ist ein
explosives Gemenge und brandgefährlich. Da die „Rechten“ ihr verdrehtes, krudes
Weltbild und Kunst- und Kulturverständnis von „preußischen Tugenden und
deutschem Blute und Boden“ – Ideologien, der der Kultur als solches aufpfropfen
wollen. Sie drängen verstärkt in die Stiftungsräte, Jurys für Preise,
Aufsichtsräten Gremien, etc. der Mahn- und Gedenkstätten.
Dort betreiben
sie dann – Geschichtsklitterung, Relativierung von Schuld an den Verbrechen der
Vergangenheit, Verbreitung von „Fake-Fact`s“. Beispielsweise – „ der
Vogelschiss der Geschichte“.
Das ist infam –
unverantwortlich, zutiefst inhuman – und – ein erneutes, nachträgliches
Verbrechen an den Opfern und ihren Nachkommen.
Das dürfen wir
nicht – keinesfalls – tolerieren oder gar hinnehmen. Die AfD lehnt jede Art von
freier, unangepasster, gesellschaftskritischer, revolutionärer, Contemporary
Art oder gar Art Brut – absolut ab. Kunst soll „schön sein und gefallen“ – steht so in ihrem Programm.
Wie abstoßend ist das denn bitte? Dieser Content und das passende Gebaren fällt
auch im LWL auf. Die LWL AfD`ler
(Bewusst ohne
-innen – die gibt`s bei denen in Münster nicht) überschwemmen die Ausschüsse
mit unglaublichen, unfassbaren, Anträgen und Anträgen. Sie werden verbal
Übergriffgig, sind beleidigend, diffamieren Staatsminister:innen – sie sind
schlicht weg ekelhaft.
Letztendlich geht es ihnen dabei – wie immer – um die Zerschlagung der Demokratie und Verfassung.
Also: Aufstehen – Laut sein – Jetzt! Danke – Pax Terra
Sonja Crämer-Gembalczyk
-Fraktionssprecherin-
