Die Linke im LWL und LVR zur Anpassung der Landschaftsverbandsordnung in NRW
„Die Direktwahl auch der Abgeordneten der Landschaftsversammlungen in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie für diese wichtigen Organisationen“, erklären die Vorsitzenden der beiden Linksfraktionen in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe Ulrike Detjen (Köln), Barbara Schmidt (Bielefeld) und Rolf Kohn (Recklinghausen). Die Landschaftsverbände organisieren für die Mitgliedskommunen viele wichtige Aufgaben, besonders in der Behinderten- und Eingliederungshilfe, in der überörtlichen Sozialhilfe, in der Jugendhilfe, der psychiatrischen Versorgung und in der Kultur. Bislang werden die Mitglieder des Westfalen-Parlaments und des rheinischen Parlaments indirekt von den Räten und Kreistagen gewählt – für die meisten Menschen wird so gar nicht klar, dass die kommunale Selbstverwaltung mit demokratisch gewählten Abgeordneten auch für diese überörtliche Ebene gilt.
In die Landschaftsverbandsordnung, die bisher diese indirekte Wahl festlegt, ist aktuell jedoch Bewegung gekommen: Im Frühjahr brachte die Landesregierung eine Novelle des Gesetzes für den Regionalverband Ruhr (RVR) ein, in dem eine Reihe von gravierenden Änderungen in Wahl, Aufgaben und Arbeitsmöglichkeiten für den Ruhrverband vorgenommen werden sollen. Gleiches Recht für alle – reklamierten daraufhin die Landschaftsverbände. Sie fordern die gleichen Möglichkeiten, Aufgaben im Auftrag der Mitgliedskommunen erledigen zu können, was bisher eng begrenzt ist. Diese Forderungen unterstützen auch die beiden Linksfraktionen, insbesondere da, wo es um die inklusive Gestaltung des Sozialraums und um Investitionen in örtliche regenerative Energieproduktion geht
Eine zentrale Rolle spielt jedoch die Direktwahl: „Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen, wo überall und was sie mitbestimmen und gestalten können“, betonen Barbara Schmidt, Rolf Kohn und Ulrike Detjen. „Die Landschaftsverbände müssen aus ihrem Schattendasein hervorgeholt werden. Direkte Wahlen sind ein gutes Mittel, diese wichtigen Einrichtungen den Menschen näher zu bringen.“
