LWL-Parlament lehnt Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe ab

23. November 2015  2015, Pressemitteilungen

Vor einem Jahr brachte die Fraktion DIE LINKE. im LWL eine Resolution zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe in die Landschaftsversammlung ein. Die Ausgleichsabgabe sollte verdoppelt werden und die Beschäftigungsquote erhöht werden. Mit den mindestens 500 Mio EURO Mehreinnahmen könnten mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefördert werden.

Auslöser des Antrages der Fraktion DIE LINKE war, dass das LWL-Parlament beschlossen hatte, neue Arbeitsplätze bei Integrationsbetrieben nicht mehr zu fördern, weil die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe nicht mehr reichen.

„Das erfolgreiche Programm des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur Förderung von Integrationsbetrieben wurde damit eingestampft. Angesichts von 3 erfolgreichen LWL- Messen für Integrationsunternehmen, der vom LWL geförderten betriebswirtschaftlichen Beratung von Integrationsbetrieben und insgesamt 1500 neuen Arbeitsplätzen in 144 Projekten ist das eine Katastrophe!“, so Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im LWL.

 

Nachdem die Mehrheit der Landschaftsversammlung es zunächst abgelehnt hatte, einen Beschluss zu fassen, und die Debatte in den Sozialausschuss verschoben hatte, hat unsere Fraktion immer wieder nachgehakt. Auf einer gemeinsamen Sitzung von VertreterInnen aller Fraktionen wurde über ein gemeinsames Papier diskutiert. Da aus dem von CDU und SPD vorgeschlagenem Papier alle konkreten Forderungen herausgenommen wurden, hat die Fraktion DIE LINKE. am 19.11.15 ihre eigene Resolution ins Parlament eingebracht:

–    Sofortige Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote auf 6%
–    Regelmäßige Anpassung der Beschäftigungspflichtquote an die Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen
–    Erhöhung der Ausgleichsabgabe um das Zweifache der bisherigen Regelung
–    Dauerhafte Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durch Nachteilsausgleiche und Kompensationszahlungen

Die Mehrheit der Landschaftsversammlung hat den  Antrag unserer Fraktion abgelehnt und das Papier von CDU und SPD angenommen.


Ausdruck vom: 11.08.2022, 00:08:58 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/lwl-parlament-lehnt-resolution-zur-erhoehung-der-ausgleichsabgabe-ab/
© 2022 Christine Buchholz, MdB