Kein Cap-Markt im alten Edeka-Geschäft, weil der LWL die Förderung von neuen Integrationsbetrieben und –abteilungen eingestellt hat

30. Oktober 2014  2014, Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert: Ausgleichsabgabe muss dringend erhöht werden

„Nun stirbt wieder eine Hoffnung. Viele Menschen, vor allem ältere Mitbürger, haben sich hier im Ortsteil auf den CAP-Markt gefreut“, so beginnt ein Leserbrief. Und er beschreibt genau, was augenblicklich – nicht nur in Langenbochum – geschieht: Statt eine stadtteilbezogene Versorgung für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Familien mit kleinen Kindern aufrechtzuerhalten oder gar aufzubauen, siechen Stadtteile vor sich hin. Immer mehr Geschäfte geben auf, der öffentliche Nahverkehr wird abgebaut oder ist abends nicht mehr vorhanden und auch Geldautomaten oder Postfilialen sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. So wird die tägliche Versorgung gerade für Menschen, die nicht mobil sind, immer schwieriger.  

Die Diakonie hat darüber informiert, dass der LWL in Langenbochum den CAP-Markt nicht fördert, weil das Standort-Gutachten nicht positiv ausfalle. Aber ein anderer wichtiger Grund für diese Entscheidung liegt sicherlich auch wieder einmal an finanziellen Kürzungsmaßnahmen, wie wir sie nur zu Genüge in unserer Stadt kennen: Durch die stagnierende und langfristig sinkende Einnahme der Ausgleichsabgabe ist der LWL gezwungen, die Förderung für neue Integrationsbetriebe einzustellen, um wenigstens die bestehenden, geschaffenen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu sichern. Damit ist der LWL nicht mehr in der Lage, seine erfolgreichen Projekte weiter auszubauen, um die positiven Entwicklungen der letzten Jahre nicht zu gefährden. Wie widersprüchlich kann Politik in diesem Land noch sein? Konkret heißt das, dass aktuell 40 Anträge und Anfragen zur Schaffung von Integrationsbetrieben und Integrationsabteilungen beim LWL nicht bearbeitet und gefördert werden können!

Vor einigen Jahren wurde durch die Bundesregierung die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen von 6% auf 5% gesenkt – das führte dazu, dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe deutlich zurückgegangen sind. Und so können heute deutlich weniger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Und genau aus diesem Grund stellt der LWL in diesen Tagen die Förderung von neuen  Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen ein!

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, in der die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festgeschrieben sind. Das nennt man dann Inklusion.

Wir – DIE LINKE – wollen eine inklusive Gesellschaft – dazu gehört ein inklusiver Sozialraum, mit lebenswerten Stadtteilen, in denen die Bürgerinnen und Bürger alles bekommen, was sie zum täglichen Leben benötigen. Dazu gehört Barrierefreiheit, damit alle, ob alt oder jung, behindert oder nichtbehindert, am Leben teilhaben können. Und das nutzt allen Menschen – genauso wie ein CAP-Markt in Langenbochum!

Die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat jetzt dem Westfalen-Parlament eine Resolution vorgelegt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen sowie die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Diese Resolution wird nun auch von der LINKEN Ratsfraktion in Herten eingebracht und es wäre zu begrüßen, wenn sie durch den Rat einstimmig verabschiedet würde.

Vielleicht kann so doch noch ein starkes politisches Signal bewirken, dass in Langenbochum ein CAP-Markt entsteht, der die Nahversorgung vieler Menschen in diesem Stadtteil sicherstellt.

Rolf Kohn                                                                                Martina Ruhardt
Fraktionssprecher DIE LINKE                                            Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe       im Rat der Stadt Herten


Ausdruck vom: 11.08.2022, 18:36:08 Uhr
Beitrags-URL: https://www.linksfraktion-lwl.de/kein-cap-markt-im-alten-edeka-geschaeft-weil-der-lwl-die-foerderung-von-neuen-integrationsbetrieben-und-abteilungen-eingestellt-hat/
© 2022 Christine Buchholz, MdB