DIE LINKE im LWL fordert Streichung des Kostenvorbehaltes
Am Montag verabschiedete der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) den „LWL Aktionsplan Inklusion“.
Die Fraktion DIE LINKE im LWL kritisiert den Aktionsplan als unzureichend.
„Wir begrüßen es, dass der LWL einen Aktionsplan zum Thema Inklusion nach intensiver Debatte verabschiedet hat“, erklärt die Fraktionssprecherin Barbara Schmidt. „Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass die Beratungen mit den Behindertenverbände und -organisationen keinerlei Auswirkungen auf den Inklusionsplan haben.“
Weiter führt Schmidt aus: „Die Verbände haben zu Recht kritisiert, dass der Aktionsplan viel heiße Luft enthält. Es fehlen die konkreten Umsetzungsschritte. Die Umsetzung der Forderungen wird unter einen Kostenvorbehalt gestellt. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Verbände, dass jetzt – nicht erst in ein, zwei Jahren! – die konkrete Umsetzung der Inklusion beim LWL angegangen werden muss. Die Ausschuss-Mehrheit hätte sich die Anhörung der Behindertenverbände auch sparen können, wenn man jetzt nicht bereit ist, die Forderungen in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Dann war das alles nur eine Alibiveranstaltung von CDU, SPD, Grünen und FDP/FW.“
Folgenden Forderungen der LINKEN wurden bei der Verabschiedung des Aktionsplans Inklusion von CDU, SPD, Grünen und FDP/FW abgelehnt:
1. Im gesamten Aktionsplan wird der Begriff „wesentliche Behinderung“ durch den Begriff „Behinderung“ ersetzt.
2. Im gesamten Aktionsplan werden die Sätze, die Maßnahmen unter Kostenvorbehalt stellen, gestrichen.
3. Der Aktionsplan wird der Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte für eine Stellungnahme vorgelegt.
4. Die Grundsätze des Institutes für die Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplanes werden berücksichtigt. Ein Teil davon kommt im Antrag von SPD-GRÜNEN und FDP zum Ausdruck.
5. Für die Umsetzung und Überprüfung des LWL-Aktionsplanes wird im Sinne der in der UN-BRK festgelegten Partizipation ein Beirat gegründet. In diesem sind die Selbsthilfeverbände mehrheitlich vertreten. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter. Die Kosten, z.B. Reisekosten, für die Teilnehmer_innen werden vom LWL getragen.
