„Der Haushalt der Ampelkoalition läuft aus dem Ruder“, stellt Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), im Kontext der aktuellen Haushaltsverabschiedung im LWL fest. Der Landschaftsverband steht derzeit vor einem strukturellen Defizit von über 250 Millionen Euro. Dieser von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragene und finanzierte Kommunalverband, ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.
„Wir stehen für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit. Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar, deshalb haben wir den moderaten Antrag gestellt, die Umlage zumindest auf 16,4 Prozent zu erhöhen. Die nun, in einer Koalition der organisierten Verantwortungslosigkeit von CDU, SPD, FDP und Grünen erfolgte Minimalanhebung, führt zu einer dramatischen Verschuldung“, konstatiert Rolf Kohn.
Vorausgegangen war die Haushaltsdebatte in der Landschaftsversammlung, dem so genannten Westfalenparlament im LWL. Dort hatte die CDU beantragt die Landschaftsumlage von 15,2 Prozent auf lediglich 15,7 Prozent anzuheben, diesem Antrag folgte die sich selbst als Gestaltungsmehrheit bezeichnende Ampelkoalition. Der LWL- Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) hatte den Umlagebeitrag der westfälischen Kommunen an den Verband, ebenso wie von der Linken beantragt, noch mit 16,4 Prozent geplant.
Wenn jetzt CDU und SPD darum streiten, wer als erstes die 15,7 Prozent gefordert hat, ist dies sehr befremdlich. Die Aufgaben des LWL sind zu 90 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben, die sonst von den Kommunen zu leisten wären. Allen Parteien ist bekannt, dass die Ausgaben der Behindertenversorgung anwachsen und mehr Geld benötigen. „Sich jetzt als Retter von kommunalen Haushalten aufzuspielen, indem für die Erbringung gesetzlicher Leistungen beim LWL Schulden aufgenommen werden müssen, ist unerträglich.“, so Barbara Schmidt Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im LWL.
„Hier werden Menschen mit Behinderung als Geiseln für eine verfehlte, nur auf die Ausgabenseite fixierte Haushaltspolitik genommen. Hätten CDU, SPD, Grüne und FDP etwas innerparteilichen und kommunalpolitischen Mut bewiesen, dann müssten jetzt nicht die schwächsten in der Gesellschaft um ein menschenwürdige Betreuung bangen“, merkt Barbara Schmidt abschließend an.
