„Eine viel zu kurze Decke wird auch nicht länger, wenn man kräftig daran zieht. Die Kommunen und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als kommunaler Verband brauchen mehr Geld!“, so Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion die Linke im LWL.
DIE LINKE tritt gegenwärtig beim LWL für einen Hebesatz zur Landschaftsumlage von 16,6 Prozent ein, mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2013 ohne weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu erreichen. Seit Jahren reichen die Einnahmen über die Umlage nicht einmal aus, die Aufwendungen für Eingliederungshilfe in den Mitgliedskommunen zu finanzieren, geschweige denn die vielfältigen weiteren Leistungen im Bereich von Schule und Kultur. Auf diese Weise hat der LWL die Kommunen in der Vergangenheit schon erheblich geschont und entlastet, ohne dass dies überhaupt wahrgenommen wird.
Barbara Schmidt stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist zu wenig Geld da. Und dieses Finanzloch können wir im Landschaftsverband mit noch so viel Kürzen und Streichen nicht ausgleichen. Die Senkung der Landschaftsumlage um 0,2 Prozentpunkte, wie es die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP vorsieht, führt den LWL in eine weitere Verschuldung ohne Lösungsperspektive. Vielmehr wird ein zunehmender Sachzwang aufgebaut, der die Leistungen des LWL und die Beschäftigten unter Druck setzt, die diese Leistungen erbringen.“
„Das Land Nordthein-Westfalen ist verpflichtet, seinen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zukommen zu lassen“, erläutert Barbara Schmidt. „Dieser Verpflichtung kommt es seit vielen Jahren nicht nach, sondern belastet die Kommunen eher mit immer neuen Aufgaben.“ So liegt das zentrale Problem der Gemeindefinanzen und auch der Umlagen in der strukturellen Unterfinanzierung begründet. Ein Gutachten der schwarz-gelben Landesregierung hat festgestellt, dass der „kommunalen Familie“ in Nordrhein-Westfalen über 2,8 Milliarden Euro fehlen, um die ihr übertragenen Aufgaben finanzieren zu können..
Der LWL ist als Umlageverband gehalten, seine Aufwendungen zugunsten der Kommunen, die er nicht aus anderen Mitteln erbringen kann, durch Umlage zu decken. Die Ausgleichsrücklage ist tatsächlich kein zurückgelegtes Geld, sondern eher als Kreditlinie zu beschreiben, über die nicht prognostizierte Einnahmeschwankungen gedeckt werden sollen. Um die Mitgliedskommunen zu schonen, ist sie allerdings in den letzten Jahren planmäßig in den jeweiligen LWL-Haushalten verbraucht worden. Von einstmals 325 Millionen Euro (2009) sank die Ausgleichsrücklage auf nunmehr 70 bis 80 Millionen Euro und hat zu einer Neuverschuldung von 240 bis 250 Millionen Euro geführt, ohne dass dadurch die Probleme der Mitgliedskörperschaften einer Lösung auch nur einen Schritt näher gekommen wären.
Barbara Schmidt: „Wir fordern das Land auf, endlich seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachzukommen und den Gemeindefinanzausgleich so zu erhöhen, dass die Verschuldungsspirale beendet wird.“
