Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

DIE LINKE im Landschaftsverband fordert: Zurückgestellte Kinder müssen weiter in Kitas betreut werden!

„Eltern und Kinder dürfen nicht zwischen den Mühlsteinen der Bürokratie des Landschaftsverbandes zermahlen werden“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( LWL), Barbara Schmidt. Anlass waren Hilferufe von Familien an die Fraktionen. In Mails und Briefen hatten diese die PolitikerInnen im Landschaftsverband darüber informiert, dass ihre schulpflichtigen Kinder mit Förderbedarf, die aus medizinischen Gründen vom Schulbesuch zurückgestellt worden waren, im nächsten Jahr nicht mehr vom LWL finanziell unterstützt werden sollen.

Angesichts der zu Schulbeginn drohenden schwierigen Lage der betroffenen Familien hatte die Linksfraktion am vergangenen Freitag einen Dringlichkeitsantrag in den Landschaftsausschuss des LWL eingebracht. Es war vor den Sommerferien die letzte Gelegenheit, dass Gremien des LWL tagten und dieses Problem beraten konnten. „Diese Situation ist für die Kinder und ihre Eltern unhaltbar“, betonte die Fraktionssprecherin der Linken, Barbara Schmidt. „Die Kinder können nicht zur Schule, aber auch nicht zurück in den Kindergarten, da das Geld für die weitere Förderung vom LWL nicht bewilligt wird.“

SprecherInnern aller Fraktionen stellten im Ausschuss schließlich klar, dass der LWL die Kinder und Eltern nicht im Regen stehen lassen könne. Landesrat Meyer sicherte im Laufe der Sitzung zu, dass die Ablehnungen noch einmal überprüft werden. Barbara Schmidt ist erleichtert: „Es freut uns, wenn wir durch die Debatte im Landschaftsausschuss erreichen können, dass im nächsten Schuljahr die Betreuung der Kinder weiter vom Landschaftsverband abgesichert wird. Wir werden weiter nachhalten, ob sich die Betreuungsprobleme erledigt haben.“

Eine Verpflichtung der Verwaltung wurde nicht beschlossen, da sich die anderen Fraktionen, aus parteitaktischen Gründen, trotz inhaltlicher Zustimmung, nicht entschließen konnten, den wichtigen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen.