DIE LINKE fordert bedarfsdeckende LWL-Umlage – Soziale Politik benötigt mehr Einnahmen

06. Februar 2015  2015, Pressemitteilungen

Foto von Euronoten und -münzenIn der Sitzung der Landschaftsversammlung wurde der Haushalt des Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Barbara Schmidt, Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD wirtschaften unsauber. Der Umlagesatz wurde wieder unter das für eine kostendeckende Planung notwendige Maß gekürzt. Begründet wurde das – wie in den Vorjahren – mit der ‚Rücksichtnahme‘ auf die Mitgliedskörperschaften. Doch wenn der LWL Schulden aufnimmt, dann sind das nur versteckte Schulden der Städte und Gemeinden. Zwischen 2010 und 2013 waren das 265 Millionen Euro. Das ist unehrlich und unseriös. Unser Antrag die Umlage bedarfsgerecht auf 16,8 Prozent zu erhöhen wurde von CDU, SPD und FDP/FW abgelehnt.“

Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion, ergänzt: „DIE LINKE fordert eine gute Bezahlung für die gute Arbeit des LWL. Zum Beispiel in den LWL-Pflegeeinrichtungen: Im Rahmen der Rahmenvertragsvereinbarungen wurde von den Wohlfahrtsverbänden ein um 10 Prozent erhöhter Personalschlüssel gefordert. Das würde für den LWL Zusatzkosten von 200 Millionen Euro bedeuten. Dadurch hätte der LWL endlich die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege entlasten und zugleich die Qualität der Pflege erhöhen können. Um dieses leisten zu können, müssen Land und Bund ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Das ist uns LINKEN wichtiger als eine ’schwarze Null‘.“

Über die zusätzlichen Schulden wird aber auch der Druck auf die Beschäftigten und Leistungen des Landschaftsverbandes für die Menschen mit Behinderungen erhöht. „Wenn der LWL an Werkstattplätzen ’spart‘  verwehrt er damit zunehmend mehr Menschen eine wichtige Integration in Arbeit und Gemeinschaft“, erläutert Barbara Schmidt. „Wir finden das falsch und unverantwortbar. Wenn dann das Argument der knappen Gelder gebracht wird entgegnen wir: Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde. Aber der Reichtum ist immer ungleicher verteilt, auch weil die Politik das ermöglicht und gefördert hat. Es ist Zeit, das wieder zu ändern und der öffentlichen Hand die Mittel an die Hand zu geben, die es für eine soziale Politik braucht.“

Erläuterung:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe finanziert sich zu rund 80 Prozent durch die Landschaftsumlage, die von den Mitgliedskommunen erbracht werden. Ein weiterer Teil des Haushalts wird aus Zuschüssen des Landes und des Bundes erbracht. Diese gingen in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 50 auf rund 20% zurück.
Als Umlageverband ist der LWL gesetzlich verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Schulden sind von Gesetz wegen nicht erlaubt. Für Schulden des LWL haften die Kommunen. Jeder Kreis bzw. jede Kreisfreie Stadt in Westfalen-Lippe hat ein rechnerisches „Schuldenkonto“ beim LWL. Diese Schulden in Millionenhöhe tauchen nicht in den kommunalen Haushalten auf, sind aber nichtsdestotrotz vorhanden.


Ausdruck vom: 11.08.2022, 00:22:27 Uhr
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© 2022 Christine Buchholz, MdB