Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Landschaftsausschuss, die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Die Erhöhung des Tarifentgeltes für die SozialarbeiterInnen in den Werkstätten wird gemäß dem geltenden TVöD für Sozial- und Erziehungsdienste im Haushalt zu zwei Dritteln berücksichtigt. Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs wird der Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,9 Prozent angehoben.
Begründung:
In der Rede des LWL-Direktors Matthias Löb zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016, gehalten am 19.11.15, stellt dieser fest, dass die Umsetzung des Tarifvertrages in den Werkstätten ca. 35 Millionen EURO kosten würde.
barbara schmidtIm Vorbericht zum Haushaltsplan 2016 steht dazu auf Seite 12: „Demzufolge ist aktuell auch nur eine anteilige Berücksichtigung des TVÖD SuE erfolgt, zumal ansonsten eine weit höhere Hebesatzerhöhung, als jetzt mit 0,3 % vorgeschlagen wird, notwendig wäre.“ Herr Dr. Lunemann hat berichtet, dass nur 1/3 der Umsetzung des TVÖD in den Werkstätten im Haushalt eingeplant worden ist.
Dies ist aus zweierlei Gründen abzulehnen:
Zum Einen handelt es sich bei dem Tarifvertrag um die lange fällige Aufwertung und materielle Anerkennung der Leistungen von SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen. Es handelt sich also nicht um eine „Extra-Gehaltserhöhung“, wie es der LWL-Direktor fälschlich bezeichnete.
Zum Anderen kann es nicht sein, dass der LWL auf dem Rücken der Beschäftigten in den Werkstätten, den Wohnheimen oder auch den Fahrdiensten bei seinen Verhandlungen z.B. mit der Freien Wohlfahrtspflege die Tarifverträge seit Jahren nicht voll umsetzt und nicht umsetzen will. Die Folgen sind z.B.: Erhöhung des Leistungsdruckes oder auch nicht bezahlte Arbeitszeit für die Beschäftigten im Fahrdienst und damit eine Verschlechterung der Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Ab dem Haushaltsjahr 2017 ist der genannte Tarifabschluss zu 100% zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Kohn gez. Barbara Schmidt
Fraktionssprecher Fraktionssprecherin
Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Mitglied im Landschaftsausschuss
f.d.R. Stefan Müller
Fraktionsgeschäftsführer
