In einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen Ende Mitte Dezember hat diese die Deckelung der Finanzierung von neuen Werkstattplätzen kritisiert. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW hat fast zeitgleich in einem Positionspapier das Fördermoratorium des LWL für WfbM und Integrationsprojekte kritisiert.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1.) Hat der Beschluss des LWL den Ausbau von Werkstattplätzen für 3 Jahre zu deckeln, zu einem Anstieg der Überbelegung in den Werkstätten geführt? Wie hoch ist der aktuelle Spitzenwert?
2.) Wie viele Werkstätten für Menschen mit Behinderung nehmen auf Grund von Überbelegung nicht mehr auf?
rolf kohn3.) Hat diese Überbelegung ganz konkret zu einer Verschlechterung von Arbeits- und Rehabilitationsbedingungen für die Menschen mit Behinderungen geführt? Gibt es dazu Hinweise oder Schreiben von Trägern der Werkstätten, Werkstatträten oder Werkstattbeschäftigten und deren Angehörigen und BetreuerInnen an den LWL?
4.) Wie steht die Verwaltung zur der im Brief der Freien Wohlfahrtspflege getroffenen Aussage „Der LWL hat nach § 17 SGB I den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Diesem Sicherstellungsauftrag kommt der LWL nach Auffassung der Freien Wohlfahrtspflege nicht mehr nach.“?
5.) Ist der Verwaltung bekannt, dass seitens der Aufsichtsbehörden hinsichtlich des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes Ermahnungen vorliegen, die bis hin zur Androhung von Schließungen gehen?
6.) Wie steht die Verwaltung zu der Aussage „Der Argumentation des LWL, dass es einen hohen Krankenstand in den Werkstätten gibt und deshalb die Überbelegung nicht so gravierend ausfällt, können wir nicht gelten lassen. Gerade in den Werkstätten ist es sehr wichtig, dass jeder Einzelne seinen festen Platz hat. Viele Beschäftigte brauchen die Sicherheit zu wissen, dass ihr Arbeitsplatz auf sie „wartet“ und sie sich keinen neuen Platz in ihrer Arbeitsgruppe suchen müssen.“? (Brief der LAG der Werkstatträte)
7.) Hat die Verwaltung Kenntnis vom Brief der LAG der Werkstatträte und vom Brief der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände und hat sie diesen beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Schmidt Rolf Kohn
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
Mitglied im Landschaftsausschuss stv. Mitglied im Landschaftsausschuss
f.d.R. Stefan Müller
Fraktionsgeschäftsführer
