Aktuelle Meldungen

DIE LINKE tritt für eine Erhöhung der Landschaftsumlage ein

04. Oktober 2011  2011, Pressemitteilungen

Angesichts der Kritik der Münsteraner FDP Fraktion an einer Erhöhung der Landschaftsumlage beim LWL, stellt die Sprecherin der Linksfraktion im LWL, Barbara Schmidt fest: „Auch Frau Möllemann-Appelhoff müsste bekannt sein, dass die Ausgaben der Behindertenversorgung anwachsen und mehr Geld benötigen. Sich jetzt als Retterin des kommunalen Haushalts aufzuspielen, indem ihrer Mehr »

Fraktion vor Ort: Besuch im Preußenmuseum in Minden

16. September 2011  2011, Pressemitteilungen

Am 15.09.2011 besuchte die Fraktion DIE LINKE im LWL das Preußenmuseum in Minden. Die Fraktion informierte sich vor Ort über die schwierige finanzielle Situation des Museums. Gesprächspartner waren in diesem Zusammenhang Peter Kienzle, Geschäftsführer der Stiftung Preußen-Museum und Erster Beigeordneter der Stadt Minden, Frau Marina Tillmann, von der LWL Kulturabteilung Mehr »

Fraktion vor Ort: Besuch der LWL-Klinik für Psychiatrie in Münster

21. Juli 2011  2011, Pressemitteilungen

Am 19.07.2011 besuchte die Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger die LWL-Klinik für Psychiatrie in Münster. Anlass war die Beantwortung von zwei Anfragen, die die Fraktion zu LWL-Kliniken gestellt hatte. Die Anfragen und Antworten sind hier abrufbar. Das Gespräch mit der Klinikleitung, das nach Mehr »

DIE LINKE im Landschaftsverband fordert: Zurückgestellte Kinder müssen weiter in Kitas betreut werden!

19. Juli 2011  2011, Pressemitteilungen

„Eltern und Kinder dürfen nicht zwischen den Mühlsteinen der Bürokratie des Landschaftsverbandes zermahlen werden“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( LWL), Barbara Schmidt. Anlass waren Hilferufe von Familien an die Fraktionen. In Mails und Briefen hatten diese die PolitikerInnen im Landschaftsverband darüber informiert, dass ihre Mehr »

2. Anfrage und Antwort zur Statistik der Todesfälle in der Psychiatrie

Wie in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 09.05.2011 angesprochen bittet die Fraktion DIE LINKE um ergänzende Angaben zur Statistik der Todesfälle in den Psychiatrischen Kliniken des LWL.

2. Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, unsere Anfrage zum Thema Schwellenwert vom 07.06.2011 wurde mit dem Hinweis auf datentechnische Probleme und den zu hohen Arbeitsaufwand nur zum Teil beantwortet. Auch hat die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schwellenwert von 20.000 EURO vorsieht. Auf Grund der neuen Sachlage und der Mehr »

Antrag zur Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gemäß Runderlass vom 11. Mai 2011

Der Runderlass vom 11.5.2011 „Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ eröffnet in NRW für Vergaben öffentlicher Auftraggeber die Möglichkeit, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten als bevorzugte Bieter bei Vergabe von Aufträgen nach der VOF sowie nach den Abschnitten 1 und 2 Mehr »

1. Antwort und Anfrage zum Schwellenwert bei Vergaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Ver-gabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Laut Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll das Gesetz in seinen Eckpunkten bis zu den Sommerferien vorliegen, die Fraktion DIE Mehr »

1. Anfrage und Antwort zu Todesfällen in den LWL-Kliniken für Psychiatri

Der LWL betreibt zahlreiche Kliniken für Psychiatrie. Zu dem Betrieb dieser Kliniken haben wir folgende Fragen: wiebel_burkhard1.) Wie hoch ist die Anzahl der Todesfälle innerhalb der Kliniken in den letzten 2 Jahren. Werden die Todesfälle ehemaliger Patienten ebenfalls erfasst? Wenn ja, wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung? In diesem Zusammenhang Mehr »

Dringlichkeitsantrag Jahreshauptversammlung RWE

Der Landschaftsausschuss beauftragt den Vertreter des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2011 sich wie folgt zu äußern bzw. abzustimmen: 1. Der Vertretalter des LWL wird auf der Hauptversammlung der RWE AG dafür eintreten, kein e Klage gegen die bereits vorgenommene Abschaltung des Atomkraftw erks Biblis A Mehr »