Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Aktuelles

Die LWL Fraktion DIE LINKE/ Die Partei führte im September eine 4-teilige Veranstaltungsreihe zum Thema Gewaltschutzkonzepte durch. Die Ausstellung Silent Tears Sie werden diskriminiert und stigmatisiert: Frauen mit Behinderung. Ihre vermeintliche Hilflosigkeit erhöht die Gefahr, dass sie Opfer von Gewalt werden. Mit der internationalen Ausstellung „Silent Tears – Starke…
Beschlussvorschlag: Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe erwartet für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen im Sinne einer lastengerechteren Verteilung der Finanzverantwortung, Begründung: Die Landschaftsversammlung bekennt sich zur Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung für Menschen mit wesentlichen Behinderungen sowie zur Umsetzung eines neuen Teilhaberechtes, das den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 entspricht…
Beschlussvorschlag:   Begründung: Wir halten die Erhöhung der Fachleistungsstunden für das Gelingen von ambulant betreutem Wohnen für dringend notwendig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der LWL mehr Menschen, die bisher im stationären Wohnen waren, davon überzeugen will, ambulant betreut zu wohnen. Bei der Demonstration am 18. Oktober gegen die…
Beschlussvorschlag: Die Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2023, einen Zuschuss in Höhe von 30.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können,…
Beschlussvorschlag:   Begründung: Als Deutschland 2009 die UN – Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, hat es sich dazu verpflichtet Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am allgemeinen Bildungssystem teilhaben zu lassen (§ 24 UN-BRK). Die Aufrechterhaltung separierender Strukturen ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Das hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit…
Begründung: In der Vergangenheit konnten nicht immer alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ Geld bekommen, da die Haushaltsstelle zu gering ausgestattet war. Mittlerweile geht die Anzahl der Anträge immer weiter zurück, da die häufig ehrenamtlich arbeitenden Antragsberechtigten aus den Erfahrungen der letzten Jahre „gelernt“ haben….

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Termine der Mitgliedskommunen