Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

Die Waffen nieder Ukrainekrise. Friedenstaube und Logo der Partei DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Genossinnen und Genossen, der LWL hat gestern kurzfristig eine Erklärung auf seiner Homepage zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Wir können und wollen diese Erklärung nicht mittragen. Die Stoßrichtung der Erklärung ist einseitig, weil sie keine historische Einordnung vornimmt. Es ist doch keine Frage, dass Mehr »

Rede von Selda Izci zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Foto von Selda Izci

Meine Damen und Herren, Das Gesundheitssystem ächzt unter der Last der Pandemie. Das ist wohl für jeden offensichtlich. Was nicht ganz so offensichtlich ist, aber nunmehr auch für fast jeden sichtbar wird, sind die strukturellen Probleme dieses Systems. Unser Gesundheitssystem hat also nicht nur mit der Last der Pandemie zu Mehr »

Rolf Kohn tritt für DIE LINKE bei der Landtagswahl an

Foto von Rolf Kohn

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL vom 11.01.2022: Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe tritt im Wahlkreis 69 bei den Landtagswahlen für DIE LINKE als Direktkandidat an. Er wurde auf der Versammlung der LINKEN am 9.1. mit 85% der Stimmen gewählt. Mehr »

Einladung zur Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ 27.10.-10.11.2021

Logo Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen"

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, wir, die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL, möchten Euch gerne einladen zu unserer Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die wir vom 27.10.2021 (Mittwoch) bis 10.11.2021 (Mittwoch) im LWL-Landeshaus in Münster zeigen. Die bilderreiche Wanderausstellung setzt sich mit den Verbrechen Mehr »

Entgelt für behinderte Menschen in der WfbM stehen vielerorts auf der Kippe

„Bisher haben 18 Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) in Westfalen-Lippe einen Förderantrag beim LWL eingereicht um die durch Corona verursachte schlechte wirtschaftliche Lage abzufedern“, so Rolf Kohn, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI im LWL. „Es steht allerdings nur ein Fördervolumen von 4,5 Mio. Euro zur Mehr »

Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gegründet

21. Dezember 2020  2020, Aktuell, Pressemitteilungen

Nach intensiven Gesprächen zwischen der Partei DIE LINKE. und der Partei Die PARTEI haben sich am letzten Freitag (18.12.) deren Mitglieder in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu einer Fraktion für die kommende Wahlperiode 2020-2025 zusammengeschlossen. Selda Izci, Sprecherin der Fraktion: Wir haben uns entschlossen, in der kommenden Wahlperiode gemeinsam Politik zu Mehr »

Kommunaler Ratschlag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes am 6. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in den Mehr »

Rede von Rolf Kohn zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, Nicht nur zum Ende einer Wahlperiode sollten wir uns die gesellschaftlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen anschauen, unter denen wir in der Landschaftsversammlung unsere Beschlüsse fassen, letztendlich unseren Haushalt verabschieden. Meine Damen und Herren, Wir leben in einer Welt der Mehr »

Antrag zum Haushalt: LWL als Motor der Inklusion – Fachleistungsstunden erhöhen!

Beschlussantrag : Für die Jahre 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Begründung: Wir halten Mehr »

Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen

Foto von Selda Izci

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen €  und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des Mehr »