Fraktion in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

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Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Wie der überregionalen Presse im Januar 2020 zu entnehmen war, erging durch das Justizministerium in Düsseldorf die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Leiterin des ev. Kindergartens in Dülmen. Ermittlungen wegen des Vorwurfes der sexuellen Missbrauches waren im Sommer 2012 eingestellt…
Anfrage zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 16.3.2020: Am 5.2.2020 hat im Landtag NRW eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattgefunden. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war: „Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten“. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung des…
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 1.1.2020 ist eine weitere Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten: Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen werden für Menschen mit Behinderungen getrennt. Dies betrifft in Westfalen-Lippe mehr als 40.000 Menschen, das betrifft auch die Angehörigen, Betreuer*innen und auch die Sozialverwaltung in…
Beschlussantrag : Das Personal der „Heimaufsicht“ wird insoweit aufgestockt, dass gewährleistet werden kann, dass Besuche in den Einrichtungen mindestens zweimal pro Kalenderjahr erfolgen. Die Besuche sind unangekündigt durchzuführen. Die Besuchszeitfenster sind so auszugestalten, dass auch Gespräche mit den Bewohner*innen eingeplant werden, die unter Ausschluss der Mitarbeiter*innen der Einrichtungen stattfinden….
Beschlussantrag :  Für 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 0598-15 Transferaufwendungen der Zuschuss für die evangelische und katholische Bahnhofsmission um jeweils 20.000 EURO zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst. Begründung: Die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Bahnhofsmission leisten einen großen Beitrag zur sozialen Mobilität von…
Beschlussantrag : Die Mittel für das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden gegenüber dem Haushaltsplan 2019 verdoppelt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm intensiver zu bewerben um die Anzahl der Anträge wieder zu steigern. Begründung: In der Vergangenheit konnten regelmäßig nicht alle Antragsteller*innen Mittel aus dem Programm „Partizipation und…
Beschlussantrag : Die Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V. (WBH) Münster erhält jährlich, beginnend 2020, einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 €. Begründung: Die WBH e.V. macht Blinden und hochgradig Sehbehinderten Bücher und Zeitschriften zugänglich. Beliefert werden auch Körperbehinderte, die ein Buch nicht handhaben können. Aufgrund fehlender Finanzmittel musste bereits im Jahr…
Beschlussantrag : Für die Jahre 2020 und 2021 ist unter der Kennzahl 050202 Ambulant betreutes Wohnen die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden auf 4 zu erhöhen. Für die Folgejahre ist die Anzahl der durchschnittlichen Fachleistungsstunden sukzessive um 0,5 Fachleistungsstunden zu erhöhen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden entsprechend angepasst Begründung: Wir…